Es mutet geradezu zynisch an, dass gerade am 122. Geburtstag George Orwells ein bundesweiter Aktionstag gegen “digitale Brandstifter” samt Razzien stattfand. Auch unter Bundeskanzler Merz geht der Kampf gegen Meinungsfreiheit und -Vielfalt weiter. Mit polizeistaatlichen Mitteln.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Gestern, am 25. Juni 2025, wäre George Orwell 122 Jahre alt geworden. Der Autor von “1984” und “Die Farm der Tiere” hätte, wäre er noch am Leben gewesen, wohl viel dazu zu sagen, was derzeit in Deutschland und Europa abläuft. Denn der Schutz der Meinungsfreiheit ist daran zu messen, wie eine Gesellschaft mit unbequemen, unliebsamen oder provokanten Ansichten umgeht. Als realistischer Idealist hätte er wohl darauf hingewiesen, dass eine offene Gesellschaft Widerspruch aushalten können muss. Wenn sie das nicht mehr tut, steht sie vor einem ideologischen Kipppunkt. Insbesondere wenn der moralisch aufgeladene “Kampf gegen Rechts” zu einer pauschalen Kriminalisierung des politischen Gegners führt und dabei selbst totalitäre Züge annimmt.
Umso zynischer ist es, dass gerade in der Bundesrepublik, dem angeblich “freiesten und besten Deutschland”, ein bundesweiter Aktionstag gegen “digitale Brandstifter” stattfand. Ein Tag, an dem Medienberichten zufolge deutschlandweit 65 Durchsuchungsbeschlüsse durchgeführt und viele Beschuldigte vernommen worden seien. In einem Interview mit Tichys Einblick erklärt Rechtsanwalt Joachim Steinöfel, dass diese polizeilichen Überfälle unter der “Faeser-Doktrin” mit “Bademantel-Razzien” gelaufen seien. So nach dem Motto “Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen”.
Dass es dabei einfach größtenteils nur Menschen trifft, die irgendwo im Internet ihrem Unmut über die aktuelle Politik freien Lauf ließen, spielt dabei für die Adjutanten des bundesdeutschen Wahrheitsministeriums keine Rolle. Ein falsches Wort im Internet, und die Sturmtruppen des Staates stehen vor der Wohnungstür – oder brechen sie einfach brutal auf. Ein Vorgehen gegen politische Dissidenten, das man sich eher von autoritären Staaten erwarten würde. Nachfolgend sehen Sie ein Symbolvideo, wie bei solchen Aktionen schon mal vorgegangen wird.
Während Deutschland vor dringenden Problemen wie unzähligen Messerangriffen, organisierter Kriminalität und dergleichen steht, müssen die deutschen Polizisten als Handlanger einer politisierten Staatsanwaltschaft herhalten, um ein paar unzufriedene Bürger zu drangsalieren, die sich vielleicht mal etwas im Ton vergriffen haben.
Nancy Faeser mag zwar nicht mehr im Bundesinnenministerium sitzen, doch ihr Geist scheint dort immer noch sein Unwesen zu treiben. Enttäuschte und frustrierte Bürger, die ihrem Unmut im Internet freien Lauf lassen, stellen keine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit im Land dar – die ideologisch motivierte Einschüchterung und Verfolgung dieser Menschen hingegen schon. Damit wird nämlich der Boden für eine autoritäre Kultur bereitet, die mit einem freien, demokratischen Staat nichts mehr zu tun hat. Was kommt als nächstes? Umerziehungslager für Dissidenten, damit sie brave “demokratische Sozialisten” werden?
