Friedrich Merz (CDU) ist noch keine 100 Tage im Amt, da kommt es in seiner eigenen Partei zum offenen Aufstand gegen den Kanzler. Der schamlose Wortbruch bei der versprochenen Stromsteuer-Senkung auch für private Verbraucher und Mittelstand, also nicht nur Großindustrie und Landwirtschaft, trifft zunehmend auf Widerstand in der Union. Zugleich bahnt sich der erste schwere Konflikt in der Chaos-Koalition Merz/Klingbeil an.
Das Ringen um die Absenkung der Stromsteuer auch für Millionen Privatkunden wird zur ersten schweren Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition – und für Friedrich Merz. Erstmals stellen sich einflussreiche Christdemokraten in Bund und Ländern gegen den Kanzler, der noch keine 100 Tage regiert.
Hintergrund: Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht zwar eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vor – nicht aber für die privaten Verbraucher und für mittelständische Kleinbetriebe.
„15 Milliarden Euro kommen in diesem Jahr durch die CO₂-Bepreisung von Wärme und Verkehr in die Kasse. Alle gemeinsam haben versprochen, diese Einnahmen zurückzugeben“, erinnert CDU-Vize Andreas Jung.
Der altgediente CDU-Haudegen Wolfgang Bosbach, bis heute so eine Art konservatives Feigenblatt seiner Partei, empört sich: „Es geht keineswegs nur um die Frage, ob die Senkung des Strompreises nur für die Industrie oder auch für private Haushalte gelten soll. Im Kern geht’s um die Frage wie glaubhaft und verlässlich politische Zusagen sind!“
Offener Affront auch der Fraktionschefs
Der Widerstand gegen den Merz’schen Wortbruch geht sogar so weit, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa-Parlament bei ihrem Treffen in der Pfalz auf einer umfassenden Stromsteuer-Entlastung bestanden. Ein offener Affront gegen den Kanzler, der seinen Wortbruch bis zuletzt verteidigt hat!
Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuer-Senkung für das produzierende Gewerbe könne nur ein „erster Schritt“ sein, diesem müssten „zeitnah“ weitere Schritte folgen, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, den auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), mitträgt. Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, betonte: „Die Entlastung aller Verbraucher bei der Stromsteuer ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit. Wir können nicht einfach nur bestimmte Gruppen entlasten, das haben wir im Wahlkampf anders angekündigt und ist im Koalitionsvertrag anders vereinbart worden.“
Tatsächlich steht im CDU-Sofortprogramm, einem Maßnahmenpaket, das bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht werden sollte, gleich als erster Punkt: „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.“
So wurde es dann auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort heißt es auf Seite 47: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken …“
Platzt die Koalition am Streit ums „Bürgergeld“?
Unterdessen zeigte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für ein „Nachjustieren“ bei der Stromsteuer: „Man muss schauen, wo das Geld herkommt.“ Allerdings müsse es dann im Bundeshaushalt an anderer Stelle eine Umschichtung geben.
Das zielt auf Kürzungen beim sogenannten „Bürgergeld“, das vielen in der Union schon lange ein Dorn im Auge, für die SPD aber tabu ist. Der brandenburgische CDU-Chef Redmann: „Auf die, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, wird weiterhin zu wenig Druck ausgeübt. Wenn die Arbeitsministerin erklärt, sie sehe da keine Einsparungsmöglichkeiten, lässt das eindeutig auf zu wenig Ambition schließen.“
Im Klartext: In der schwarz-roten Chaos-Koalition dürfte es noch vor der Sommerpause so richtig krachen!
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