Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will mehr Macht. Mit der jüngst vorgestellten Initiative „3 by 35“ fordert sie alle Mitgliedsstaaten auf, die Preise für Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke bis 2035 um mindestens 50 % anzuheben – durch spezielle Verbrauchssteuern. Offiziell gehe es um die Gesundheit. Doch Kritiker sehen in dem Vorstoß ein weiteres Beispiel für global gesteuerte Bevormundung unter dem Deckmantel der Prävention – mit Big-Pharma, WHO und privaten Stiftungen wie Bloomberg Philanthropies an der Spitze.
„WHO ruft die Länder, die Zivilgesellschaft und die Entwicklungspartner auf, die Initiative ‚3 by 35‘ zu unterstützen und sich zu einer intelligenteren und gerechteren Besteuerung zu verpflichten, die die Gesundheit schützt und den Fortschritt bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beschleunigt.“ Quelle
50 Millionen Leben? Eine Zahl mit politischer Absicht
Laut WHO könnten mit der Preiserhöhung bis zu 50 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindert werden. Die Zahl entstammt jedoch nicht realen Langzeitstudien, sondern basiert auf mathematischen Modellrechnungen. Darin steckt eine Reihe von fragwürdigen Annahmen: Menschen verzichten dauerhaft auf Produkte, ändern ihr Verhalten nicht anderweitig, Staaten setzen die Steuerpolitik konsequent und fair um.
Wer kann schon nachweisen, ob in 50 Jahren 20 oder 50 Millionen Menschen gerettet wurden?“
Milliarden für wen?
Die WHO rechnet mit über 1 Billion US-Dollar an zusätzlichen Staatseinnahmen in den nächsten zehn Jahren – ohne jedoch zu sagen, wer dieses Geld kontrolliert oder wofür es konkret verwendet wird. Eine Zweckbindung für Gesundheitsausgaben ist nicht vorgesehen. Regierungen sollen das Geld „nach nationalen Prioritäten“ einsetzen.
Mit im Boot: Bloomberg Philanthropies, Weltbank und OECD, die technische Unterstützung leisten und politische Netzwerke mobilisieren. Kritiker sprechen von einer „Privatisierung der Steuerpolitik“, gesteuert von Akteuren ohne demokratische Legitimation.
WHO als verlängerter Arm globaler Konzerne?
Der WHO wird seit Jahren vorgeworfen, sich zu weit vom eigentlichen Gesundheitsauftrag zu entfernen – und sich stattdessen immer mehr in die Lebensgestaltung der Bürger einzumischen. Insbesondere durch die enge Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen, Pharmakonzernen und Finanzinstitutionen rückt die Unabhängigkeit der Organisation in den Fokus.
So wurde der 3-by-35-Plan mit Geldern von Bloomberg Philanthropies vorangetrieben – einem der größten Investoren im Bereich „öffentliche Gesundheit“. Gleichzeitig profitieren Akteure der Gesundheits- und Pharmaindustrie von der Ausweitung staatlich gelenkter Programme.
Neue Steuern, alte Verlierer
Besonders prekär: Die geplanten Steuern treffen vor allem den einfachen Bürger. Eine Cola, eine Packung Zigaretten oder ein Bier werden vielerorts zum Luxusgut. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen tragen die Hauptlast – während globale Stiftungen und Konzerne im Hintergrund die politische Agenda mitgestalten.
Dr. Mark Lawrence (Deakin University, Australien). Er warnt vor der Rolle von privaten Geldgebern in WHO-Politik:
„Die WHO gerät zunehmend unter den Einfluss großer Stiftungen wie Bloomberg Philanthropies, die durch gezielte Finanzierung politische Agenden setzen.“
Quelle: Globalization and Health (2016), DOI: 10.1186/s12992-016-0198-0
Dr. David Stuckler (Oxford University)
Warnt vor gesundheitspolitischem Autoritarismus unter dem Deckmantel der Prävention:
„Public health can be hijacked by political or economic agendas.”
Quelle: The Body Economic (Stuckler & Basu, 2013)
Fazit
Die WHO verkauft die „3 by 35“-Initiative als lebensrettende Maßnahme. Doch in Wahrheit steht dahinter ein technokratisches Steuerprojekt, das das Konsumverhalten weltweit angleichen und staatliche Kontrolle ausbauen soll – unterstützt von privaten Stiftungen, Pharma-Verbündeten und multilateralen Institutionen. Die Zeche zahlt wie so oft der Normalbürger: mit höheren Preisen, weniger Selbstbestimmung und wachsender Abhängigkeit von einer globalen Gesundheitsbürokratie.
