Was sich in Baden-Württemberg abspielt, hätte man noch vor wenigen Jahren für ein Drehbuch aus einem DDR-Gerichtssaal gehalten. Doch es ist Realität – mitten im angeblich freiheitlich-demokratischen Deutschland. Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, saß wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft. Jetzt stellt sich heraus: Alles frei erfunden. Der Staat muss ihm sogar 200.000 Euro zurückzahlen!
Ja, richtig gelesen: Derselbe Staat, der einen Regierungskritiker einsperrt wie in einer Bananenrepublik, hat sich nun klammheimlich verrechnet – zugunsten des angeblich so gefährlichen „Spendenbetrügers“. Eine gerichtliche Anordnung zwang das grün regierte Finanzministerium, endlich konkrete Zahlen vorzulegen. Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers: Keine Steuerhinterziehung. Kein Betrug. Stattdessen eine satte Rückerstattung.
Die Anklage ist spektakulär zusammengefallen. Ökonom Prof. Stefan Homburg bringt es auf den Punkt: „Die Vorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé.“
Politische Justiz im Einsatz: Regierungskritiker wegsperren
Von Anfang an verfolgte Homburg den Fall – und warnt schon lange vor einer Politisierung der Justiz in Deutschland. Jetzt sieht er sich bestätigt: Ein von Anfang an konstruierter Fall, durchgestochen von internen Dokumenten und Zeugenaussagen, die den Verdacht eines politisch motivierten Angriffs auf einen regierungskritischen Aktivisten nahelegen. Ein Angriff – koordiniert vom Finanzministerium der Grünen.
Wer glaubte, politische Prozesse gäbe es nur in Belarus oder Nordkorea, sollte nun aufwachen. Berichten zufolge arbeiteten Justiz und Finanzbehörden in trauter Einigkeit daran, Ballweg zu Fall zu bringen. Bezeichnend: Ein Beamter konnte sich im Zeugenstand nicht mal mehr an den Namen seines eigenen Vorgesetzten erinnern. Wie praktisch. Verantwortung? Fehlanzeige.
Und während Ballweg um seine Existenz kämpfte, taktiert die Staatsanwaltschaft weiter. Offenbar hofft man nun, sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen – durch Verjährung oder Verschleppung. Ein einmaliger Justizirrtum? Kaum. Eher ein systemischer Machtmissbrauch mit Ansage.
Haft ohne Urteil, ohne Beweise
Man stelle sich nur vor, diese Posse hätte sich in Budapest oder Warschau abgespielt. Die Tagesschau hätte Dauerschleife geschaltet, Brüssel Resolutionen verhängt und Amnesty International Sondersitzungen einberufen. Aber weil es in Deutschland geschieht herrscht Funkstille.
Nur eine Partei benennt die Dinge klar: Die AfD. Von Beginn an kritisierte sie den Justizskandal um Ballweg scharf. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron sagte bereits im Frühjahr: „Ballweg saß neun Monate im Gefängnis – ohne Urteil, ohne Beweise. Und jetzt stellt sich heraus: Der Staat schuldet ihm Geld! Das ist politischer Justizmissbrauch in Reinkultur.“
Die Maske der Demokratie ist gefallen
Der Fall Ballweg ist mehr als ein Justizskandal. Er ist ein Weckruf. Wer in Deutschland heute regierungskritisch denkt, riskiert nicht nur gesellschaftliche Ausgrenzung – sondern auch Gefängnis. Ohne Urteil. Ohne Beweise. Nur mit der falschen Meinung.
Willkommen in der neuen BRD – wo das grün lackierte Machtkartell mit allen Mitteln zuschlägt, wenn es seine Deutungshoheit bedroht sieht. Doch die Wahrheit kommt ans Licht. Und sie ist peinlich – für eine Justiz, die sich zur politischen Waffe machen lässt.
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