Drei neue Verfassungsrichter sollen am Freitag gewählt werden. Doch vor allem die beiden SPD-Personalien stoßen wegen ihrer linksideologischer Positionen auf Widerstand – selbst in Teilen der Union. Die AfD wird jedenfalls lediglich den CDU-Vorschlag unterstützen, wie Alice Weidel erklärte.
Wie Report24 bereits berichtete, gilt die Nominierung der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf durch die SPD für den Posten der Bundesverfassungsrichterin als potentielle Vorbereitung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Sie gilt als ultralinke Kandidatin, die nicht nur das Abtreibungsrecht am liebsten extrem aufweichen würde. Auch sorgt ihre Haltung zu verpflichtenden Impfungen, Gender-Schreibweisen und Kopftüchern für scharfe Kritik aus dem konservativen Lager.
Auch die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, wird als extremer Grünlinksausleger betrachtet. Kaufhold gilt für Kritiker als grünsozialistische Aktivistin ohne Richtererfahrung, dafür mit Hang zu Enteignungen – auch in Sachen “Klimaschutz”. Doch dass CDU und CSU die Wahl der beiden SPD-Kandidatinnen wohl ganz offensichtlich unterstützen wollen, verdeutlicht umso mehr, wie sehr sie an konservativem Profil verloren haben.
Haltung zeigt offenbar lediglich die AfD, welche den CDU-Kandidaten Günter Spinner, derzeit Richter am Bundesarbeitsgericht, wählen wird, nicht jedoch die beiden linken Aktivistinnen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel betonte, dass die beiden SPD-Kandidatinnen nicht die nötige Neutralität besäßen, welche für dieses Amt wichtig sei. Hierbei geht es jedoch nicht nur um zwei mögliche Verfassungsrichterinnen, die angesichts ihrer Ideologisierung in einem künftigen Verbotsverfahren gegen die AfD entscheiden könnten – sondern um viele gesellschaftspolitische Grundsätze, die zur Disposition stehen könnten.
Wählt die Union diese beiden Frauen nach Karlsruhe, verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit. Immerhin bereiten CDU und CSU damit eine grünsozialistische Klimadiktatur vor, in der das Menschenrecht erst ab der Geburt gilt, willkürliche Enteignungen als verfassungsmäßig betrachtet werden, man Impfpflichten einführen kann und sich der politische Islam wohl weiter ungehindert ausbreiten darf.
