“Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf!”: Das ist der Titel einer Petition mit massiver Beteiligung auf CitizenGo. Das Ziel von 100.000 Unterschriften dürfte in Bälde erreicht werden. Ein klares Signal gegen die umstrittene linke Richterin, die von der SPD nominiert wurde.
Mehr als 98.000 Unterschriften wurden bereits erreicht: Der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf als neue Richterin am deutschen Bundesverfassungsgericht ist groß. Aktuell kommen fast sekündlich neue Unterstützer hinzu. Und das nicht nur aus der Bundesrepublik: Unterzeichner stammen teilweise auch aus Nachbarländern wie Österreich oder gar Frankreich.
Scharfe Kritik an Position zu Abtreibungen
Im Petitionstext bezeichnen die Verantwortlichen Brosius-Gersdorf als “radikale linke Lebensfeindin”, die “bei jeder Gelegenheit eine klare SPD-Linie gezeigt” habe. Angesprochen werden der von ihr befürwortete Versuch eines AfD-Verbots, ihr Vorstoß, das Grundgesetz zu gendern, ihre Empfehlung einer Impfpflicht in den Corona-Jahren sowie ihre Beteiligung an einer Kommission, die im Auftrag der Ampelregierung einen Bericht zu Möglichkeiten der Regulierung von Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches verfasste. Brosius-Gersdorf sprach sich darin dafür aus, die Abtreibung in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig zu stellen, also generell zu erlauben. Nur in der Spätphase müsse er weiterhin rechtswidrig bleiben (wobei Ausnahmefälle existieren).
Die SZ verfasste einen regelrechten Fanboy-Artikel, in dem der Redakteur betonte, dass Brosius-Gersdorf doch eh ganz differenziert argumentieren würde. Was dabei erwartungsgemäß unter den Tisch fiel, ist die Tatsache, dass das Abtreibungsrecht in Deutschland einen relativ gelungenen Kompromiss darstellt, der sowohl die Rechte des ungeborenen Lebens als auch die Rechte der Mutter achtet. Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft sind möglich, die aktuelle Gesetzeslage spiegelt aber die Schwere des Eingriffs wider.
Wer hieran rüttelt, entwertet das ungeborene Leben. Eine andere Motivation ist dahinter kaum erkennbar, weil sich an der Möglichkeit der Abtreibung ja nichts ändert. Den Verdacht, dass zukünftig per Salamitaktik Abtreibungen auch in späteren Schwangerschaftsphasen beliebig ermöglicht werden sollen, erhärtete Brosius-Gersdorf obendrein selbst, indem sie postulierte: “Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.”
Bei der SZ findet man trotzdem, Kritik daran könne nur von bösen Radikalen kommen (“Einen Skandal kann darin eigentlich nur erkennen, wer in der fundamentalistischen Lebensschützer-Liga unterwegs ist”). Der große Zulauf zur Petition gegen die Richterin widerlegt das linke Medium.
Appell an Abgeordnete der Union
Ziel der Petition ist es, die Union dazu zu bewegen, gegen diese Kandidatin zu stimmen. “Die Personalie Brosius-Gersdorf ist ein Schachzug der SPD, um das Bundesverfassungsgericht zu ihrem politischen Instrument zu machen. Aber für die Wahl sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die CDU/CSU kann diese Kandidatin blockieren”, schreiben die Verantwortlichen. Die Unterschriften der Unterzeichner landen quasi unter diesem Brief an Abgeordnete der Union:
Stimmen Sie gegen die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf
Sehr geehrte Abgeordnete von CDU und CSU im deutschen Bundestag,
ich schreibe Ihnen, um meine große Besorgnis über die mögliche Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck zu bringen, da sich diese Kandidatin wiederholt verfassungsfeindlich geäußert hat.
Brosius-Gersdorf spricht Ungeborenen die Menschenwürde ab. Sie will die Menschenrechte erst ab der Geburt gelten lassen. Allein dies macht sie bereits untragbar als Verfassungsrichterin.
Zu Corona-Zeiten war sie eine strikte Befürworterin einer Impfpflicht, die doch klar gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoßen hätte. Dazu kommen weitere Äußerungen und Einstellungen, die befürchten lassen, dass diese Kandidatin vom Richtertisch aus SPD-Politik betreiben wird.
Frauke Brosius-Gersdorf spricht auch geradezu enthusiastisch davon, die AfD zu verbieten oder ersatzweise hochrangigen AfD-Mitgliedern das passive Wahlrecht zu entziehen. Sehr geehrte Unionsabgeordnete, bitte behalten Sie im Hinterkopf, dass der “Kampf gegen Rechts” der SPD ausdrücklich auch Ihnen gilt!
Kurz: Wenn Sie Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen, begehen Sie damit Verrat an den christlichen Werten, für die Ihre Partei steht. Und schneiden sich nebenbei ins eigene Fleisch.
Deshalb möchten wir Sie inständig bitten, diese Kandidatin abzulehnen.
Hochachtungsvoll
Die Petition kann hier unterzeichnet werden.
