CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat zur Unterstützung für die ultralinke SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“, sagte der Berliner Statthalter von CSU-Chef Markus Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Wahl der SPD-Kandidatin sei „kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens“.
Brosius-Gersdorf trifft in der Union auf Widerstand. Dabei geht es um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Hysterie, vor allem aber um ihre Relativierungen in Bezug auf die generelle Entkriminalisierung von Abtreibungen.
Katholische Bischöfe sind entsetzt
Vor der Abstimmung im Bundestag am morgigen Freitag (11.Juli) über insgesamt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht haben sich jetzt auch zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangten in einer gemeinsamen Erklärung vehement einen Schutz ungeborenen Lebens – ohne allerdings Namen einzelner Kandidaten oder Kandidatinnen zu nennen. „Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“, heißt es in der Mitteilung. „Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden“, betonen die Bischöfe und unterstreichen: „Jede Relativierung von Artikel 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) muss ein Ausschlusskriterium für die Wahl zum Richter oder zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts sein.“
Weiter heißt es in der Erklärung: Jedem Menschen werde unabhängig von seiner Lebenssituation Menschenwürde und das Recht auf Leben zugesprochen. Ausschlüsse davon dürfe es unter keinen Umständen geben: „Dies unbedingt zu garantieren, ist die Pflicht des Staates.“ Es dürfe in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben. Das Grundgesetz sei „maximal inklusiv“.
Kritik in der Union nimmt zu
Die Union schlägt für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor. Die SPD hat die ultralinken Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert. Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf gibt es zunehmend Widerstand in den Reihen der Union wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung. Die Rechtswissenschaftlerin gilt vielen in der Union aber auch generell als zu links. Vorbehalte gibt es auch gegen Kaufhold, die kein Hehl daraus macht, eine stramme Klima-Ideologin zu sein.
Union und SPD verfügen im Bundestag auch zusammen mit den „Grünen“ nicht über die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl von Verfassungsrichtern nötig ist. Das bedeutet, dass Stimmen der Linken gebraucht werden. Je nachdem, wie viele Abweichler es in der Union geben sollte, könnte es bei der Richterwahl am Freitag im Deutschen Bundestag zum Eklat kommen. Die CDU/CSU-Fraktionsführung baut bereits vor: Für Freitagmorgen (8.00 Uhr) wurde eine Sondersitzung der Unions-Fraktion anberaumt, um Kritiker auf Linie zu bringen.
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