Der Nationale Asylgerichtshof in Frankreich hat am Freitag einer Frau aus dem Gaza-Streifen einen Flüchtlingsstatus zuerkannt und festgestellt, dass der von der Hamas initiierte Krieg mit Israel ausreiche, um “Palästinenser” generell als “verfolgt” zu bewerten. Nach dieser Rechtssprechung könnte sich prinzipiell die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens aufmachen, um in Frankreich als Flüchtlinge alimentiert zu werden.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Prinzipiell stehen ohnehin schon weite Teile der Bevölkerung des Gaza-Streifens unter dem Schutz der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East). Sie konnten in Frankreich bereits als “Flüchtlinge” anerkannt werden, wenn sie Gründe vorbrachten, warum sie den Schutz der UNRWA vor Ort verlassen mussten.
Doch die Kriterien der UN für den begehrten Status als “Flüchtling” (die ohnehin absurd sind, weil dieser Titel einfach weitervererbt wird) treffen nicht auf alle Bewohner des Gaza-Streifens zu. Wer ohne diesen Status nach Frankreich kam, konnte nur auf sogenannten “subsidiären Schutz” hoffen. Das reichte einer Klägerin nicht: Sie zog vor Gericht.
Darauf aufbauend macht der Nationale Asylgerichtshof (CNDA) in Frankreich den “Palästinensern” die Sache am vergangenen Freitag nun richtig einfach: Weil die Hamas einen Krieg gegen Israel vom Zaun gebrochen hat, gelten nun praktischerweise alle Palästinenser als “verfolgt”, denn Israel wagte es ja, zurückzuschlagen. Die “von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen angewandten Kriegsmethoden” führten “zu einer erheblichen Zahl ziviler Opfer und Verletzter, überwiegend Frauen und Kinder, sowie zu großflächigen Zerstörungen der für die Zivilbevölkerung lebenswichtigen Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgungs- und -verteilungsstellen, Krankenhäusern und Schulen”.
Zwar ist die Bevölkerung des Gaza-Streifens offiziell staatenlos, dennoch kann sie sich nun auf eine “Nationalität” berufen. In der Pressemitteilung des CNDA heißt es:
Aus diesen Gründen erkennt der Gerichtshof einer Mutter und ihrem minderjährigen Sohn, zwei staatenlosen Palästinensern mit Wohnsitz im Gazastreifen, den Flüchtlingsstatus zu, da bei ihnen bei einer Rückkehr in dieses Gebiet die begründete Furcht besteht, aufgrund ihrer „Nationalität“ von den israelischen Streitkräften, die einen wesentlichen Teil dieses Gebiets kontrollieren, persönlich verfolgt zu werden.
Das ist ein Präzedenzfall – und ein gerichtliches Einfallstor für potenziell Hunderttausende bis Millionen Palästinenser, die sich nun mit juristischem Rückhalt auf den Weg nach Europa machen könnten. Sie können sich bestätigt fühlen: Israel wurde als der böse, unmenschliche “Feind” bestätigt, der Angreifer praktisch zum Opfer umgemünzt. Die Islamisten der Hamas haben in der Bevölkerung des Gaza-Streifens massiven Rückhalt, doch das spielt für den Wertewesten als ausgesprochenen Freund des Islam in allen Radikalisierungsstadien anscheinend keine Rolle. In französischen Mainstream-Medien wurde die Islamismus-Frage schon im Vorfeld mit den Worten “Die Frau sagte, sie habe keine Verbindungen zur Hamas” abgehakt. Na, wenn das ausreicht…
Zemmour: Frankreich ist nicht verpflichtet, sich zu opfern
Scharfe Worte kamen von Éric Zemmour, dem Chef der “Reconquête”. Er betonte in einer Kolumne im “Le Figaro”, dass Frankreich nicht verpflichtet sei, “sich auf dem Altar der Menschenrechte zu opfern. Es will nicht überfallen, kreolisiert oder ersetzt werden”, so Zemmour. Zudem schrieb er:
Dieses Jahr spielt uns die CNDA wieder denselben Streich, indem sie allen Palästinensern in Gaza Asyl gewährt. Sie haben richtig gelesen: ALLEN Palästinensern in Gaza. Millionen weitere Muslime, die kein muslimisches Land will. Man fragt sich, warum. Vielleicht sollten wir Jordanien, den Libanon oder sogar Ägypten fragen, warum sie keinen einzigen dieser treuen Hamas-Wähler mehr aufnehmen wollen.
In der EU scheint man mit Hamas-Unterstützern kein Problem zu haben. Im bunten Berlin etwa scheinen durch die Straße ziehende Islamisten längst zum Stadtbild zu gehören, Morddrohungen gegen Juden und Forderungen eines Kalifats inklusive. Wer in Frankreich keinen Platz findet, könnte also im deutschen Sozialsystem mit offenen Armen und zünftigen Zahlungen empfangen werden. Doch wollen die Bürger das?
