Weil sich die Union gegen die linke SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, stellt, versucht man es seitens der Grünen nun offensichtlich mit Verschwörungstheorien. Von Notz vermutet eine ausländische Einflussnahme hinter der konservativen Kampagne.
Es sind vor allem konservative Medien, welche in den letzten Tagen auf die fragwürdige Haltung der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Frauke Brosius-Gersdorf, hinwiesen. Medien, die (wie “Apollo News”, “Tichys Einblick”, “Nius” oder “Achgut”) eigentlich für ihre klassisch westdeutsch-transatlantische konservative Linie bekannt sind. Dass jedoch gerade diese Medien mit ihren Hinweisen auf die kritisch zu betrachtenden Ansichten der SPD-nahen Juristin für Aufregung sorgen, scheint bei den Grünen nicht sonderlich gut anzukommen.
Denn Frau Brosius-Gersdorf, die für ein sehr “liberales” Abtreibungsrecht steht, die Corona-Impfpflicht unterstützte und auch in Sachen AfD-Verbotsverfahren wahrscheinlich eine “sichere Bank” wäre, passt genau ins grüne Konzept. Wenn nun konservative Kräfte versuchen, Druck auf die Union auszuüben und sie darauf hinzuweisen, dass sie mit einer Unterstützung der Wahl der SPD-Kandidatin unzählige Wähler für immer verprellen, dann – so die grüne Logik – müssen ausländische Kräfte dahinter stecken.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der selbst Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist, welches die Geheimdienste des Bundes kontrolliert, übt sich jedenfalls schon in der Verbreitung von Verschwörungstheorien. Natürlich ganz vage gehalten, aber so formuliert, dass man damit Zweifel säen kann. Denn weder gibt es für solche Umstände (also eine “Finanzierung und Unterstützung” aus dem Ausland) irgendwelche Anhaltspunkte, noch irgendwelche möglichen Indizien.
Welche ausländische Macht sollte denn überhaupt dahinter stecken? Die Russen? Nun, die oben genannten Medien sind alles andere als Putin-freundlich und dürften auch über keine entsprechenden Verbindungen nach Osten verfügen. Die Amerikaner? Auch wenn Washington und Langley durchaus berüchtigt für ihre Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder sind, dürfte ihnen die Personalie Brosius-Gersdorf so ziemlich egal sein. Auch irgendwelche anderen “Player” passen da irgendwie nicht ganz ins Konzept.
Während die “rechten Blogs”, wie von Notz sie nennt, lediglich über die überall nachrecherchierbaren Fakten berichten und dafür von ihm (wie auch von anderen Grünen und Sozialdemokraten) als Verbreiter von “Desinformationen” desavouiert werden, scheint es vielmehr so zu sein, dass er mit seinen Unterstellungen eben solche verbreitet. Denn ohne irgendwelche Anhaltspunkte zu liefern, sind es nichts weiter als Unterstellungen und haltlose Behauptungen. Aber wer weiß, vielleicht findet er ja noch irgendwo Putins Ausweis…
