Von WOLFGANG HÜBNER | In Deutschland wird vorrangig nach Washington und Moskau geschaut, viel weniger auf das weit näher liegende Paris. Dabei wird in der französischen Hauptstadt Politik gemacht, die ebenso wichtig ist für deutsche Interessen und Perspektiven. Derzeit bahnt sich in Paris die nächste große Krise an. Denn die Notregierung von Präsident Emmanuel Macron, ohne Mehrheit in der Nationalversammlung, steht vor dem Scheitern. Mit ihren Plänen zur Konsolidierung des Haushalts wird sie weder bei der linken noch bei der rechten Opposition durchkommen.
Eine Lösung ist schon deshalb nicht in Sicht, weil Frankreich in Krediten erstickt: Unser Nachbar, die „Grand Nation“, ist mit über 3,3 Billionen Euro Schulden schlichtweg pleite. Daran würde auch der unwahrscheinliche Sieg der Notregierung nichts ändern, sondern nur die finanzielle Agonie des zweiwichtigsten Staates der EU hinauszögern. Es ist in dieser Situation absoluter Wahnsinn, dass nach dem Willen von Macron der Verteidigungsetat als einziger Ausgabenposten im Haushalt um etliche Milliarden Euro erhöht werden soll – wegen des „russischen Imperialismus“.
Doch gehört auch das zum Wahnsinn: Macron hat gute Aussichten auf Zustimmung der linken wie rechten Opposition, die beide um fast jeden Preis Frankreich als Atommacht erhalten und aktionsfähig sehen wollen. Da zugleich aber nicht der Sozialstaat französischer Prägung noch mehr als ohnehin schon beschnitten werden soll, dürfte die Rettung nur in der Einführung von EU-Gemeinschaftsschulden gesucht werden. Und der Retter könnte nur Deutschland heißen. Doch Berlin ist mit der Regierung Merz/Klingbeil inzwischen selbst auf dem großen Verschuldungstrip. Anderen kleineren EU-Staaten geht es nicht besser.
Aber fast alle davon wollen sehr viel mehr Geld für Rüstung ausgeben, vorzüglich mit Großaufträgen für die amerikanische Waffenindustrie. Niemand muss in Mathe besonders brillant gewesen sein, um zu dem Schluss zu kommen: Sozialstaat erhalten oder massive Aufrüstung – beides zusammen geht nicht. Und ich füge vorsorglich hinzu: Sozialstaat ist kein Luxus oder Asylantenfürsorge, sondern das sind auskömmliche Renten, würdige Pflege der Alten, ausreichende Familien- und Kinderförderung im geburtenärmsten Deutschland aller Zeiten. Panzer und Raketen ersetzen das nicht. Ist eigentlich nicht schwer zu verstehen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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