Geht es nach den Brüsseler Eurokraten, soll es künftig umfassende behördliche Zugriffsrechte auf private Daten geben. Verschlüsselungstechnologien, wie beispielsweise VPN-Verbindungen, sollen dann von den Polizeibehörden einfach so geknackt werden dürfen. Doch das Missbrauchspotential ist riesig.
Die EU-Kommission nutzt derzeit die Gelegenheit, tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger vorzubereiten. Über die kürzlich vorgestellte Roadmap zur “inneren Sicherheit” verfolgen die Brüsseler Eurokraten das Ziel, den Polizeibehörden einen “rechtmäßigen und effektiven” Zugang zu (verschlüsselten) privaten Daten zu verschaffen. Dies wird ein Aufbau eines umfassenden Überwachungsapparates in den Diensten der globalistischen Kräfte, welche die EU-Politik derzeit dominieren.
Diese Strategie ist Teil der Initiative “ProtectEU”, welche einen sicherheitspolitischen Rahmenplan Brüssels darstellt. Ziel ist es demnach, mit der neuen Cyber-Offensive auch “technische Barrieren” zu überwinden – unter anderem auch die mittlerweile oftmals übliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Denn diese sei für die Ermittler oftmals die “größte Herausforderung” bei der Strafverfolgung. Andererseits bieten solche Verschlüsselungstechnologien auch einen gewissen Schutz vor staatlichen Repressionen und illegalen Überwachungsmaßnahmen (z.B. von Journalisten oder Regimekritikern).
Im Visier der Brüsseler Eurokraten stehen dabei Messenger wie Signal oder Threema, virtuelle private Netzwerke (VPNs) und ebenso verschlüsselte Cloudspeicher. Alles Technologien, die von vielen Menschen zum Schutz vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und staatlichen Übergriffigkeiten benutzt werden. Doch unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung (na, wer hat denn die Grenzen geöffnet, um Kriminelle und Terroristen völlig unkontrolliert in Massen hinein zu lassen?) soll dies nichts mehr wert sein.
Laut dem Fahrplan Brüssels sollen bis zum Jahr 2030 spezialisierte Entschlüsselungstechnologien entwickelt werden, welche dann unter anderem Europol zur Verfügung stehen sollen. Bereits 2026 will Brüssel eine eigene Technology Roadmap on Encryption präsentieren, um passende “Lösungen” zu identifizieren. Diese würden es Behörden erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu dechiffrieren – ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen. Das gerne geäußerte Prinzip, wonach niemand etwas befürchten müsse, der auch nichts zu verbergen habe, verfolgt dabei erst einmal den Grundsatz, dass jeder so lange schuldig ist, bis dessen Unschuld bewiesen wurde. Anders ausgedrückt könnte man auch sagen, dass für die Eurokraten gegenüber den Bürgern generell keine Unschuldsvermutung gilt. Jeder ist ein potentieller Steuerhinterzieher, Dissident, Krimineller oder Terrorist.
Der Wunsch der Sicherheitsbehörden nach mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität oder von Terrornetzwerken ist zwar verständlich, doch angesichts des enormen Missbrauchspotentials drohen wichtige Grenzen der menschlichen Grundrechte überschritten zu werden. Mehr noch könnten kriminelle Netzwerke solche (gefundenen oder angeordneten) Schwachstellen/Backdoors für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Ist es das wert?
