Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) fest und erwartet noch in der Sommerpause eine Zustimmung auch der Unionsfraktion. Das bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede im Sender ntv. Der Grund für die Unnachgiebigkeit der Genossen ist erkennbar strategischer Natur: Zusammen mit der zweiten linksideologischen Richterkandidatin, Ann-Katrin Kaufhold (48), wollen Sozialdemokraten, weite Teile der Union, „Grüne“ und Linke das ohnehin schon linkslastige Bundesverfassungsgericht zum Vollstrecker eines AfD-Verbotsverfahrens umfunktionieren!
Der Streit um die beiden von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen geht weiter. Beiden Bewerberinnen wird eine „linksaktivistische“ Haltung vorgeworfen. Dabei drehen sich die Schlagzeilen seit Tagen nur um die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Dabei wird es langsam Zeit, die zweite Schlüsselfigur beim heimlichen Putsch zur Abschaffung der Opposition und damit zum Machterhalt der Kartell-Parteien unter die Lupe zu nehmen.
Wie Brosius-Gersdorf steht auch Ann-Katrin Kaufhold einem AfD-Verbotsantrag mindestens wohlwollend gegenüber. Manche sagen sogar, die Münchner Jura-Professorin sei in ihren Rechtsauffassungen noch linker als Brosius-Gersdorf. Kaufhold, soll Vize-Präsidentin beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe werden.
Keine „Ängstlichkeit“ vor AfD-Verbot
Ihre Befangenheit gab die 48-Jährige in einer öffentlichen Diskussionsrunde Ende November 2024 offen zu erkennen. Mit Blick auf ein AfD-Verbot warnte Kaufhold vor „Ängstlichkeit“ und ermunterte kaum verklausuliert dazu, das Verfahren durchzuziehen. Im Münchner „Salon Luitpold“ führte die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Rechtsprofessorin laut Medienberichten u.a. aus:
„Das Argument: Wir stellen den Antrag nicht, denn wenn das Verfahren kein Erfolg hat, ist es ein Persilschein für die Partei, verstehe ich nicht (…) Wenn man das zu Ende zeichnet, dann stellt man den Antrag nie (…) Zu sagen, wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, dass muss man dann auch aushalten.“
Radikale Klimaaktivistin
Wer ist diese Linksideologin, mit der CDU und CSU offenbar kein Problem haben?
Kaufhold lehrt als Professorin für Öffentliches Recht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Sie hat nie als Richterin gewirkt. Enteignungen hält sie für verfassungsgemäß. Kaufholds große Leidenschaft aber ist die Klimahysterie. Sie befürwortet eine noch radikalere Klimapolitik.
Gesellschaft transformieren, an allen Stellschrauben drehen
In einem Interview mit ihrer Universität sagte sie am 22. Mai 2023: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“ Das könne nicht einer einzelnen Institution übertragen werden.
Auf die Frage, welche Institutionen eine Klimapolitik „aktiv“ gestalten könnten, antwortete sie: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen.“ Man müsse schauen, wie „man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Als Beispiele nennt sie Gerichte und Zentralbanken. Denn ein Defizit von Parlamenten sei, dass sie auf eine Wiederwahl angewiesen sind und darum dazu tendieren würden, „unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Gerichte oder Zentralbanken „sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ Gerichte würden deutlich machen, dass „Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat.“
Vor drei Jahren benannten „Grüne“ und Linke die heute 48-Jährige für die Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Diese kam erwartungsgemäß zu dem Ergebnis: Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt, welche die linksextreme Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gefordert hatte, sei juristisch möglich und verfassungskonform.
Nach „links ist vorbei“ (Friedrich Merz) kommt jetzt linksradikal! Reichen CDU und CSU die Hand dazu?
CDU-Historiker: „Rot-rot-grüne Mehrheiten bedeuten Bürgerkrieg!“
Dass das AfD-Verbot fest auf der Agenda der SPD steht, macht inzwischen auch in der Union die Runde. Inzwischen wächst aber bei vielen Abgeordneten von CDU und CSU das Unbehagen. Ihnen dämmert, dass ein AfD-Verbot ein Schuss ins eigene Knie sein könnte. Stimmen aus der Union warnen: „Das ist eine Falle. Dann sind zu einem großen Teil Parlamente in Deutschland von 0 auf 100 in der Mehrheit links“. Und auch bei Neuwahlen sähe es schlecht aus für die CDU – dann könnte „die Zukunft rot-grün-rot“ sein, so der Tenor.
Der renommierte Historiker Andreas Rödder (CDU) geht noch weiter: „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg!“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) bringt es auf den Punkt: „Wenn wir tatsächlich Aktivisten in Richterrobe im Verfassungsgericht haben, dann haben wir ein Problem. Denn die Idee des Systems der Demokratie ist, dass Richter sehr, sehr, sehr genau hinschauen. Ein Verbot ist eine absolute Ausnahme. Ohne aktivistische Richter würde ich Stand jetzt juristisch keine Chance für ein Parteiverbot sehen.“
Um genau das zu ändern, will die SPD ihre beiden Richter-Kandidaten um jeden Preis durchdrücken – manche in der Hauptstadt glauben sogar auch um den Preis eines Regierungsbruchs!
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