Von MEINRAD MÜLLER | Das Recht auf Eigentum steht auf der Kippe, wenn politische Aktivistinnen Richter in Karlsruhe werden. Dann entscheidet keine neutrale Instanz mehr. Dann wird durchregiert von ganz oben, ohne Einspruchsmöglichkeit. Und plötzlich ist das, was Betriebe und Investoren in 70 Jahren aufgebaut haben, nicht mehr sicher.
Ein Verbot der AfD wäre der Dammbruch. 151 Sitze im Parlament leer. Und plötzlich haben Rot, Grün und Linke eine satte Mehrheit von 395 Stimmen. Die CDU wäre in der Opposition machtlos. Die neue Links-Koalition könnte alles durchwinken, wie einst das Politbüro in Ost-Berlin.
Die beiden vorgeschlagenen Richterinnen haben klare Ziele. Katrin Kaufhold will Gerichte und Zentralbanken nutzen, um Klimapolitik durchzudrücken. Parlamente seien zu träge. Eigentum? Verhandelbar, wenn’s „sozial gerecht“ sein soll.
Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt Impfpflicht, Abtreibung bis zur Geburt und hält ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Grundrechte, so ihre Sicht, gelten nur, wenn sie der Mehrheit passen. Das wäre Parteitag in roter Robe.
Für Anleger bedeutet das: Der Rechtsstaat wankt. Ein Urteil und die Eigentumswohnung ist „Übergewinn“. Das Depot: „nicht nachhaltig genug“. Der Betrieb: „klimaschädlich“ und schon in der CO2-Zange. Keine Berufung. Kein Veto. Kein Rückwärtsgang.
Sofortlösung: CDU-AfD-Koalition. Zusammen hätten sie eine stabile Mehrheit. Doch aus Angst vor Etiketten lässt man lieber das ganze Land kippen. Die CDU trägt die Verantwortung, wenn Deutschland vergammelt wie einst die DDR. Der Sozialismus braucht keine Wahlen, wenn er Urteile hat.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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