Der konservative Ex-Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, wird seit der Rückkehr von Ignacio “Lula” Da Silva ins Präsidentenamt politisch verfolgt. Unterstützt wird der Sozialist von einem linken Verfassungsrichter – Alexandre de Moraes. US-Außenminister Marco Rubio hat nun als Reaktion einige US-Visa aufgehoben.
Brasilien entwickelt sich sukzessive zu einem autoritären, sozialistischen Staat. Konservative Politiker geraten immer wieder in den Fokus der politisierten Justiz. So auch Ex-Präsident Jair Bolsonaro, dessen Haus auf Anweisung des Obersten Gerichtes durchsucht und ihm selbst eine Fußfessel angelegt wurde. Seinen Reisepass hatte man ihm schon früher entzogen. Nun darf er sein Haus nachts und an den Wochenenden nicht mehr verlassen.
Unterzeichnet wurde dieser Beschluss vom linken Obersten Richter Alexandre de Moraes (übrigens ein Paradebeispiel dafür, weshalb man linksextreme Juristen nicht in solche Ämter hieven sollte), welcher schon früher international Bekanntheit erreichte, weil er von Elon Musk umfassende Zensurmaßnahmen auf dessen Plattform X forderte.
Das US-Außenministerium unter Marco Rubio reagierte scharf auf die Vorgänge in Brasilien. Er erklärte, dass er die Visa des brasilianischen Obersten Richters Alexandre de Moraes, seiner “Verbündeten am Gericht” und ihrer nahen Angehörigen widerrufen habe. Als Begründung nannte er eine anhaltende “politische Hexenjagd” gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie “Zensur geschützter Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten”. Dabei berief er sich auf Präsident Trump, der jegliche Zensur von in den Vereinigten Staaten geschützter Meinungsäußerung ablehnt.
“Präsident Trump hat klargestellt, dass seine Regierung ausländische Staatsangehörige zur Rechenschaft ziehen wird, die für die Zensur geschützter Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten verantwortlich sind”, sagte Rubio in einer Erklärung. “Die politische Hexenjagd des Richters Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgerichtshof Brasiliens gegen Jair Bolsonaro hat einen Verfolgungs- und Zensurkomplex geschaffen, der so umfassend ist, dass er nicht nur die Grundrechte der Brasilianer verletzt, sondern auch über die Grenzen Brasiliens hinausgeht und Amerikaner ins Visier nimmt”, fuhr er fort. “Ich habe daher die sofortige Aufhebung der Visa für Moraes und seine Verbündeten am Gericht sowie deren unmittelbare Familienangehörige angeordnet.”
Es ist anzunehmen, dass sich die diplomatische Auseinandersetzung zwischen Washington und Brasilia in den kommenden Monaten noch weiter zuspitzen wird. Im schlimmsten Fall könnte die Trump-Administration auch mit höheren Strafzöllen und sogar der Verhängung von politischen Sanktionen den Druck auf die sozialistische Führung Brasiliens erhöhen.
