Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Der BlackRock-Kanzler: Wie Friedrich Merz die Grenzen zwischen Politik und Finanzwelt verwischt hat

Von Rest

Der transatlantische Machtbroker

Friedrich Merz nimmt in der Post-Merkel-Ära eine einzigartige Position ein – nicht als politischer Reformer, sondern als Verkörperung der Finanzmachtnetzwerke, die sich von Berlin bis zur Wall Street erstrecken. Seine vierjährige Amtszeit als Vorsitzender von BlackRock Deutschland (2016–2020) ist weit mehr als nur ein Intermezzo in seiner Karriere. Sie markiert den Moment, in dem sich das Privatkapital einen seiner wirksamsten politischen Verbündeten in der europäischen Politik gesichert hat.

Die Frage trifft den Kern der demokratischen Rechenschaftspflicht: Wie beeinflusst BlackRock mit einem weltweiten Vermögen von 11,55 Billionen Dollar die deutsche Politik durch sorgfältig gepflegte Netzwerke? Der amerikanische Vermögensverwaltungsriese hat sich in der deutschen Wirtschaftsinfrastruktur fest verankert und ist zum größten Anteilseigner von Dutzenden DAX-notierten Unternehmen geworden, während er nach außen hin den Anschein passiver Investitionen wahrt.

Diese Untersuchung deckt Einflussmechanismen auf, die über traditionelle Lobbyarbeit hinausgehen – informelle Treffen ohne Protokolle, beratende Funktionen ohne Transparenz, als „marktfreundliche Reformen“ getarnte Gesetzgebung. Die deutsche Öffentlichkeit, die seit langem an politische Führer gewöhnt ist, die als vorsichtig und unbestechlich gelten, sieht sich einer neuen Realität gegenüber: Die Finanzmacht übertrifft nun die demokratische Kontrolle.

Merz fungiert als entscheidende Brücke zwischen diesen Welten. Sein Werdegang zeigt, wie die Vorherrschaft des Marktes konsequent mit den Interessen der globalen Finanzwelt im Einklang steht und ihn vom politischen Vertreter zum Fürsprecher der Unternehmen gemacht hat.

Vom Parlament zum Profit und zurück

Das Muster zeigt sich über Jahrzehnte hinweg deutlich: Merz setzt sich für eine Politik ein, die den Interessen der Reichen dient, während er seine eigenen finanziellen Verflechtungen verschleiert. Sein politischer Aufstieg begann 1989 im Europäischen Parlament, wo er die aggressiven Steuervorschläge entwickelte, die seine Karriere prägen sollten. Die berüchtigte „Bierdeckelsteuer“ – als Vereinfachung verkauft – zielte darauf ab, die progressive Besteuerung zugunsten von Hochverdienern und Unternehmen zu verflachen.

Sein Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 leitete einen nahtlosen Übergang in die Machtstrukturen der Wirtschaft ein. Seine Positionen bei Mayer Brown, HSBC Trinkaus und der Deutschen Börse offenbarten keine Neutralität, sondern eine ideologische Ausrichtung auf das globale Kapital. Der Zeitpunkt ist bezeichnend: HSBC Trinkaus wurde während Merz‘ Tätigkeit im Aufsichtsrat wegen Steuerbetrugs untersucht.

Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke stand er an der Spitze des undurchsichtigsten Elitenetzwerks Deutschlands – einem hybriden Raum zwischen Diplomatie und Lobbyismus. Die Ernennung von Merz durch BlackRock im Jahr 2016 bedeutete mehr als nur den Erwerb von juristischem Fachwissen. Das Unternehmen verankerte sich tiefer in der politischen Elite Deutschlands und sicherte sich institutionelle Rückendeckung für seinen wachsenden Einfluss.

Die stille Übernahme der deutschen Industrie

Die Expansion von BlackRock in Deutschland verlief mit methodischer Präzision, ermöglicht durch schwache Aufsicht und politische Verbündete wie Merz. Bei seiner Ankunft kontrollierte das Unternehmen bereits 5 % oder mehr der meisten DAX-notierten Unternehmen. Diese Beteiligungen verschafften ihm stille Macht: Stimmrechte, Einfluss auf die Unternehmensführung und strukturelle Präsenz in verschiedenen Branchen, vom Wohnungsbau bis zur Pharmaindustrie.

Dieser finanzielle Fußabdruck blieb der öffentlichen Kontrolle verborgen. Parlamentarische Untersuchungen zu den Auswirkungen der gemeinsamen Eigentümerschaft kamen nie zustande. Die Medien versäumten es, zu hinterfragen, warum ein einziges amerikanisches Unternehmen Einfluss auf strategische Wirtschaftssektoren akkumulierte. In diesem Schweigen agierte Merz ungehindert als Gesicht von BlackRock gegenüber Regulierungsbehörden und Ministerien.

Die deutsche Monopolkommission warnte 2016 vor Wettbewerbsverzerrungen durch die gemeinsame Eigentümerschaft von Megafonds. Es folgten keine nennenswerten Maßnahmen. Stattdessen verschaffte sich BlackRock mit Merz als institutioneller Legitimator noch tieferen Zugang. Diese Tarnung verbarg, was einer Konsolidierung ausländischer Einflussnahme innerhalb der deutschen Unternehmenswelt gleichkam.

Die politische Pipeline: Von der Lobbyarbeit zur Gesetzgebung

Merz hob die Grenzen zwischen der Vertretung von BlackRock und der Politikgestaltung auf. Seine Treffen mit Finanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies umgingen offizielle Lobbyerklärungen, obwohl sie genau diese Funktion erfüllten. Diese geheimen Kanäle ermöglichten es BlackRock, seine Ansichten zu Regulierung, Renten und Marktzugang ohne demokratische Kontrolle in die Entscheidungsfindung der Regierung einzubringen.

Seine politischen Vorschläge spiegelten durchweg die Ziele von BlackRock wider. Steuerbegünstigte private Rentenversicherungen, die als „Stärkung der Sparer” verkauft wurden, stellten eine direkte Übertragung von öffentlichen Geldern in privat verwaltete Fonds dar. BlackRock profitierte am meisten von diesen Regelungen.

SPD-Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen bezeichneten dies als „Policy Laundering” – die Einfügung von Zielen des Privatsektors in die öffentliche Gesetzgebung durch eine kompromittierte Person. Merz hat diesen Konflikt nie anerkannt. Er lehnte eine Ablehnung von Debatten zum Thema Renten ab. Auch nach seinem Ausscheiden bei BlackRock setzte er sich weiterhin für Ideen ein, die mit dem Geschäftsmodell des Unternehmens im Einklang standen.

Die Drehtür drehte sich zugunsten von Merz und machte den demokratischen Prozess in Deutschland anfällig für Manipulationen durch nicht gewählte Finanzakteure, die über einen seiner mächtigsten Politiker agierten.

Der Renten-Schachzug: Ein Milliarden-Euro-Gewinn

Die Umwandlung des deutschen Rentensystems in einen privaten Fondsmarkt ist das Ergebnis bewusster politischer und ideologischer Druckausübung – und keine spontane Entwicklung. Merz förderte Pläne, die die solidarische staatliche Altersversorgung abschaffen und Steuergelder an Investmentriesen weiterleiten.

Ab 2017 forderte BlackRock-CEO Larry Fink die Europäer auf, private Sparformen zu nutzen. Innerhalb weniger Monate wiederholte Merz öffentlich dieselben Botschaften. Sein Vorschlag zum „Frühstartkonto” und seine umfassendere Vision einer aktienbasierten Altersvorsorge waren eher lokale Anpassungen der globalen Agenda von BlackRock als originäre politische Ideen.

Was Merz als umsichtige langfristige Planung darstellte, war eine finanzielle Umlenkung. Sie lenkte das Vertrauen und die Gelder der Öffentlichkeit in Kapitalmärkte um, die von einer Handvoll Unternehmen kontrolliert werden – allen voran BlackRock. Dieser Kompromiss bei der Unabhängigkeit der Politikgestaltung normalisierte US-Finanzunternehmen als Rentenvermittler für deutsche Arbeitnehmer.

Medien-Schweigen, regulatorische Blindflecken

Die Berichterstattung der deutschen Medien über die politischen Verflechtungen von BlackRock blieb beunruhigend passiv. Die oberflächliche Behandlung der finanziellen Verbindungen von Merz ließ die Öffentlichkeit im Unklaren über die Tiefe und die Auswirkungen seiner Doppelrolle.

Auch die Regulierungsbehörden haben ihre Pflichten nicht erfüllt. Die BaFin-Bußgelder gegen BlackRock wegen verspäteter Offenlegung von Beteiligungen fielen gering und verspätet aus. Die Warnungen der Monopolkommission blieben weitgehend unbeachtet. Unterdessen gewährten Institutionen wie der Wirtschaftsrat der CDU BlackRock Zugang zu politischen Verhandlungen, ohne dass das Unternehmen Rechenschaft ablegen musste.

Auch nach seinem Ausscheiden bei BlackRock profitierte Merz von diesem Schweigen. Rigorose Fragen in Interviews blieben aus. Seine Rolle bei der Durchsetzung der Interessen von BlackRock wurde eher als Hintergrundgeräusch denn als zentraler Interessenkonflikt behandelt. Dieses Versagen der kritischen Prüfung ermöglichte es ihm, seine politische Karriere wieder aufzubauen, ohne sich mit den tiefgreifenden Auswirkungen seiner finanziellen Loyalitäten auseinanderzusetzen.

BlackRock und die EU: Ein deutscher Stellvertreter?

Die europäische Strategie von BlackRock hängt von freundlich gesinnten Regierungen ab – mit Deutschland als Schlüssel. Durch Verträge, Lobbyarbeit und informelle Netzwerke gewann das Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Finanzregulierung. Merz spielte mit seiner CDU-Plattform und seiner atlantischen Ausrichtung eine entscheidende Rolle dabei.

Er unterstützte die Schwächung des EU-Wettbewerbsrechts, die Förderung der Kapitalmarktunion und die Ausweitung grenzüberschreitender Rentenprodukteallesamt Maßnahmen, die die Interessen von BlackRock widerspiegeln. Die Übereinstimmung seiner Partei mit der Agenda von BlackRock ist eher das Ergebnis nachhaltiger Lobbyarbeit und persönlicher Fürsprache als ein Zufall.

Dies verwandelt Merz von einer nationalen Persönlichkeit in einen geopolitischen Akteur für den Finanzkapitalismus. Als Bundeskanzler stellt er nun die Wirtschaftspolitik Deutschlands in den Dienst der von den USA geführten Vermögensverwaltung – eine Entwicklung, die sowohl die Wähler als auch die europäischen Politiker alarmiert.

Fazit: Souveränität zu verkaufen?

Friedrich Merz‘ politisches Comeback zeigt, wie sich die Macht der Unternehmen in demokratischen Institutionen festigt. Indem er die Prioritäten von BlackRock in die deutsche Politik einbringt, hat er die Grenze zwischen gewählter Vertretung und privater Einflussnahme verwischt.

Das Muster ist unverkennbar: Drehtüren, nicht deklarierte Lobbyarbeit, kompromittierte Gesetzgebung und gekaperte Aufsicht. Das ist keine Verschwörung, sondern ein Geschäftsmodell – eines, das diejenigen belohnt, die dem Kapital mit Zugang, Einfluss und öffentlichen Ämtern dienen.

Deutschland steht vor einer grundlegenden Entscheidung. Es kann demokratische Institutionen verteidigen, indem es Transparenz, Regeln zu Interessenkonflikten und Medienkontrolle durchsetzt. Oder es kann ihre Aushöhlung von innen zulassen – nicht mit Gewalt, sondern mit Finanzmitteln.

Der Fall Friedrich Merz erfordert dringende Aufmerksamkeit. Wenn politische Ambitionen perfekt mit Unternehmensinteressen übereinstimmen, wer bleibt dann noch übrig, um das Gemeinwohl zu verteidigen?

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