Von WOLFGANG HÜBNER | Lars Klingbeil, der erste Antifa-Finanzminister Deutschlands, kann den politischen Barwert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gar nicht hoch genug veranschlagen. Kommt diese Linksjuristin doch noch durch, weil CDU/CSU einknicken, dann erhält eine hundertprozentige Gesinnungsgenossin seiner Partei auf viele Jahre Macht in Karlsruhe. Kann sie nicht durchgesetzt werden, müssen die Unionsparteien der SPD einen hohen Preis zahlen, Themen wie Bürgergeld bieten sich genug dafür an.
Mit der Brandmauer haben die Linkskräfte im Land zwar einstweilen die AfD noch ausgegrenzt, wenn auch nicht mundtot gemacht. Denn isoliert oder gar verhasst ist die AfD in immer größeren Teilen des Volks auch nicht mehr. Hingegen wird die Brandmauer für CDU/CSU zur wachsenden Belastung für die ohnehin sehr kümmerlichen Reste von Glaubwürdigkeit. Würden sich Merz, Spahn und Söder realistisch ihrer Situation bewusst, dann müssten sie die Wahl zwischen zwei Übeln feststellen: Entweder wird die Brandmauer zur Schandmauer ihrer Kapitulationen vor der Linken. Oder sie wird bei ihrem Einsturz die Union in ihrer jetzigen Gestalt erschlagen.
Die SPD-Führung, so wenig sie außer dem Verlangen nach dem AfD-Verbot auch inhaltlich zu bieten hat, weiß selbstverständlich um dieses unauflösbare, weil selbstverschuldete Dilemma ihres Koalitionspartners. Deshalb hat sie, mit Ausnahme der auch von ihr zu fürchtenden Drohung mit Neuwahlen, alle Trümpfe in der Hand. Wie kläglich die Situation der Union ist, beweist CDU-Generalsekretär Linnemann: Der streitet geradezu leidenschaftlich den Verdacht der abgetakelten früheren Grünen-Vorsitzenden Riccarda Lang ab, es gäbe heimliche Bestrebungen vom Parteifreund Spahn, als Fraktionsvorsitzender der Union mit der AfD ins Geschäft zu kommen.
Die Linksfront im Bundestag, zu der die SPD auch in der Regierung gehört, wird nie aufhören mit dem Kontaktschuldverdacht gegenüber CDU/CSU. Das ist die Peitsche, die sie nach Herzenslust schwingen kann. Warum sollte Klingbeil auf die so wertvolle Kandidatin Brosius-Gersdorf verzichten, weil der Partner bei deren Wahl noch zwei weitere Prozent Wähler an die AfD zu verlieren droht? Was in den Augen der Linken sowieso nur ein Grund mehr ist, das Verbot dieser Partei zu betreiben. Das Elend der Union müsste niemand kümmern, wäre es nicht auch das Elend des ganzen Landes.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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