In mehr als 80 Städten in Polen haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die aktuelle Migrationspolitik protestiert. Aufgerufen hatte die rechte Oppositionspartei Konfederacja, die in den vergangenen Jahren mit ihrer EU-kritischen und migrationspolitischen Haltung spürbaren Zulauf verzeichnet.
Die unkontrollierte Massenmigration treibt auch die Polen auf die Barrikaden. Die Botschaften auf den Transparenten waren deutlich: „Stopp der Einwanderung“, “Stopp der Invasion von Immigranten”, „Hier ist Polen“ – ähnlich wie in Deutschland oder Österreich wird auch hier die Migrationspolitik zunehmend als Sicherheitsrisiko und Zersetzung der nationalen Identität und Kultur wahrgenommen.
Die Rede des Konfederacja-Politikers Krzysztof Bosak spiegelte den Frust vieler Menschen wider: “Genug von der jahrelangen Politik des ‘Lasst alle rein, und wer sie sind, wird später bestimmt’”. Polnische Frauen und Männer hätten das Recht, sich über das Sicherheitsniveau in ihrer Heimat Sorgen zu machen, so Bosak weiter. Und: “Ohne die Schließung Polens für illegale Einwanderung, ohne die Einleitung einer Abschiebeaktion, ohne den Verzicht auf politische Korrektheit, ohne die Nachrüstung des Grenzschutzes und der für die Kontrolle der Legalität des Aufenthalts zuständigen Kräfte und ohne die Kontrolle des Arbeitsmarktes wird sich die Sicherheit allmählich verschlechtern.”
In Polen ist die Situation an den Grenzen aufgrund der Migrationskrise mit Belarus besonders angespannt. Seit 2021 gibt es an der Ostgrenze massive Probleme mit unkontrollierter Migration, bei der auch geopolitische Interessen, insbesondere durch das Regime in Minsk, eine Rolle spielen.
Die Proteste sind Ausdruck eines breiteren Trends in Europa: Eine zunehmende Zahl von Menschen fühlt sich von etablierten Parteien und ihrer Migrationspolitik überhaupt nicht mehr vertreten. Auch in Deutschland sprechen sich laut Umfragen Mehrheiten in der Bevölkerung für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik aus, auch wenn die Union das bislang kaum ernstzunehmend umsetzt. Und auch der Sieg der FPÖ in Österreich bei den letzten Wahlen ist mit auf das freiheitliche Bekenntnis zur “Festung Österreich” zurückzuführen. Dennoch ist die FPÖ nicht in Regierungsverantwortung, dennoch agiert auch hier eine Koalition gegen den Wählerwillen am eigentlichen Auftrag des Souveräns vorbei.
Ebenfalls sehr ähnlich: Linke Akteure verorteten in den legitimen Protesten in Polen prompt ein Zeichen für “Faschismus”. Trotz der linken Gegendemonstrationen, die für Gewalteskalationen bekannt sind, blieben die Kundgebungen in den mehr als 80 Städten aber laut Polizei “weitgehend ohne Zwischenfälle”.
Ob linke Parteien in der EU wohl früher oder später noch zur Erkenntnis gelangen, dass sie ihre Agenden und Ideologien verändern müssten, um den eigenen politischen Bedeutungsverlust zu stoppen? Die Bevölkerung macht immer deutlicher, dass die Politik der illegalen Massenmigration klar gegen den Volkswillen verstößt und nicht mehr länger toleriert werden wird.
