„Deutschland ist zurück. Wir sind kein Standort der Vergangenheit, sondern ein Standort der Gegenwart und vor allem der Zukunft!“, tönte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim sogenannten Investitionsgipfel unter dem hochtrabenden Motto „Made in Germany“ mit Topmanagern von Großunternehmen. Es lohne sich, wieder in Deutschland zu investieren.
Am 13. August, dem Tag des Mauerbaus vor 64 Jahren, ist Friedrich Merz (CDU) 100 Tage im Amt. Damit hat er fürs erste schon mal mehr erreicht, als ihm vielfach vorhergesagt wurde. Ansonsten gibt es keinen Grund zum „Feiern“ – außer der größten Schuldenaufnahme aller Zeiten, außer den rasant steigenden Arbeitslosenzahlen und den immer neuen Insolvenz-Rekorden sowie den explodierenden Kassenbeiträgen. Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wachstum. Der „grüne“ Klima-Irrsinn wird ebenso fortgesetzt wie Merkels Masseneinwanderungspolitik, diese ergänzt um das Verramschen deutscher Pässe.
Darüber wurde beim Showgipfel mit den Bossen im Kanzleramt (Teilnehmer u.a. Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, Siemens-Boss Roland Busch, Springer-CEO Mathias Döpfner) geflissentlich hinwegpalavert.
Ökonom Fuest: „Made for Germany“ könnte Strohfeuer werden
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sieht den Showgipfel im Kanzleramt denn auch kritisch. Mit Blick auf die beispiellosen Schuldenprogramme fragt er, ob „das Projekt wirklich nachhaltig ist – im Sinne von: Ist das jetzt nur ein Strohfeuer, das mit Staatsschulden finanziert wird, oder kommt da wirklich dauerhaft mehr Investition?“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, stellte im ARD-Sommerinterview (soweit man sie verstehen konnte) zutreffend fest: „Neun Milliarden Euro deutsches Steuergeld verschenkt Merz an die Ukraine, für fünf Milliarden Euro kauft er der Ukraine Patriot-Waffensysteme. Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht!“
Sogar der Mainstream durchschaut den Schwindel
Selbst die Mainstream-Medien scheinen dieses Mal nicht auf die Regierungspropaganda hereinzufallen:
„War das schon der Ruck, der durch Deutschland gehen muss?“, fragt etwa das Düsseldorfer „HANDELSBLATT“ und warnt: „Man sollte vorsichtig sein mit allzu optimistischen Prognosen…“
Die „NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG“ erinnert daran, dass die von den Bossen zugesagten Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro „ohnehin längst geplant waren“.
So sieht es auch die „STUTTGARTER ZEITUNG“, die kritisiert, „dass Vertreter des Mittelstands beim Investitionsgipfel fehlten“.
Die „FRANKFURTER RUNDSCHAU“ bilanziert: „Schöne Bilder und blumige Worte im Kanzleramt erzeugen noch kein Wachstum und schon gar keine Wirtschaftswende. Was Deutschland stattdessen braucht, ist ein neuer Geist des Möglichmachens. Investitionen sind ein Anfang, aber sie verpuffen, wenn sie nicht mit entschlossenen Reformen flankiert werden. Hohe Sozialabgaben, überbordende Regulierung, schlechte Bildung, schwerfällige Behörden – die Liste der Aufgaben für die Regierung ist lang.“
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