Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein erstes Gutachten zur sogenannten Klimapolitik vorgelegt. „Treibhausgas-Emissionen werden eindeutig durch menschliche Aktivitäten verursacht, die nicht territorial begrenzt sind“, sagte Richter Yuji Iwasawa. Er betonte, dass der Klimawandel eine „existenzielle Bedrohung“ darstelle.
Bei Verlesung des Urteils war eine abschließende Einschätzung noch nicht bekannt. Das nicht bindende Urteil dürfte aber die Klimahysterie weiter anheizen und weltweit Folgen haben, sagen Experten. Hinter dem Gutachten des höchsten UNO-Gerichts steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres „klimaschädlichen“ Vorgehens fürchten müssen – und wenn ja, welche.
Veranlasst hat das Gutachten der kleine Südpazifik-Staat Vanuatu. Der besonders stark von den Folgen der Erderwärmung betroffene Inselstaat hatte den IGH zu einer Stellungnahme bezüglich der Pflicht von Staaten aufgerufen, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern.
Das erste IGH-Gutachten zur Klimapolitik reiht sich ein in die zunehmende Befassung von Gerichten in aller Welt mit der Erderwärmung. Schon jetzt dürfte feststehen: Für den organisierten Klimaschwindel ist das IGH-Gutachten unbezahlbar! Eine ausführliche Analyse zum Thema lesen Sie morgen im Deutschland-Kurier.
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