Von MANFRED ROUHS | Ältere Menschen über 40 erinnern sich noch an Norbert Blüm, der den Plakatbesen schwang und an einer Litfaßsäule bekannt gab: „Denn eines ist sicher: Die Rente.“ Das war gestern und gilt heute nicht mehr.
In Schleswig-Holstein erprobt die politische Klasse den Griff in die Rentenkasse – und gibt damit der Bundespolitik ein Beispiel, wie sich Rentenrücklagen für das politische Tagesgeschäft plündern lassen.
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf ihres Bundeslandes für das Jahr 2026 vorgestellt. Neben satten 754 Millionen Euro neuen Schulden sieht er die Entnahme von 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte „zur Entlastung des Gesamthaushalts“ vor. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Unkritische Geister mögen einwenden: Naja, das geschieht lediglich in Schleswig-Holstein und nicht bundesweit. Es geht nur um einen Fonds für Beamte und nicht um die allgemeine Rentenversicherung.
Wer so argumentiert, verkennt den Ernst der Lage: Was in Schleswig-Holstein möglich ist, kann überall abgekupfert werden. Und einen Fonds für die allgemeine Rentenversicherung, den Politiker plündern könnten, gibt es nicht. Sonst wäre er wahrscheinlich längst verzehrt worden – wegen Corona, der Asylkrise und dem Ukrainekrieg. Jetzt schon decken die Beitragszahlungen in die allgemeine Rentenkasse deren Ausgaben nicht mehr. Der Staat schießt jährlich mehr als 100 Milliarden Euro zu, um den Zusammenbruch des Rentensystems abzuwenden.
Wie lange geht das noch gut?
Schleswig-Holstein setzt jedenfalls ein eindeutiges Zeichen: Rücklagen für die Generation der Baby-Boomer, die Mitte der 50er- bis Ende der 60er-Jahre geboren wurden, sind nicht unantastbar, wenn es darum geht, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Sicherheit der Rente verliert an Gewicht.
Was an Gewicht verliert, büßt über kurz oder lang auch an Wert ein. Viele Boomer werden sich noch wundern!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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