In einer scharf formulierten Stellungnahme hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Europäischen Union vorgeworfen, mit dem Digital Services Act (DSA) nicht etwa die Bürger, sondern die politische Elite zu schützen. Die Aussagen, veröffentlicht über das US-Außenministerium, sind überdeutlich: Die EU betreibe eine „orwell’sche“ Zensur, die nichts mit Freiheit zu tun habe.
„Diese orwell’sche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen“, heißt es unmissverständlich in dem Statement. „Zensur ist keine Freiheit.“ Der DSA, so der kolportierte Vorwurf aus Washington, sei ein trojanisches Pferd, präsentiert als Fortschritt gegen Hassrede und Desinformation (“illegal content”), in Wahrheit aber ein Machtinstrument zur politischen Kontrolle.
Der Digital Services Act, der seit 2022 in Kraft ist, verpflichtet große Online-Plattformen wie Meta, X (ehemals Twitter) oder TikTok, härter gegen sogenannte illegale Inhalte, Desinformation und Hassrede vorzugehen. In der Praxis jedoch schafft die Verordnung ein Klima der Angst, in dem immer mehr Bürger für regierungskritische Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden. Tatsächlich zeigt ein Blick auf aktuelle Fälle in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, dass bereits Tausende Menschen verurteilt wurden, häufig mit dem Vorwurf der „Hetze“ oder „Falschinformation“, oftmals aber im Kontext politischer Kritik.
Die zugespitzte Schlussfolgerung des US-Außenministeriums: Alles, was der DSA schützt, ist die politische Elite Europas vor ihren eigenen Bürgern. Damit trifft die US-Regierung einen Nerv, denn in Europa selbst wird die Debatte über Zensur, Plattformregulierung und staatliche Eingriffe in den digitalen Diskurs immer lauter. Kritiker sehen in der EU-Politik weniger den Schutz der Demokratie als deren schleichende Erosion unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.
Die Amerikaner sind davon insofern selbst betroffen, dass mit dem DSA vor allem US-Technologieunternehmen ins Visier europäischer Behörden geraten: Diese Unternehmen sollen nicht zuletzt amerikanische Werte verraten, indem sie die Daten von Usern herausgeben, die missliebige Inhalte gepostet haben. Tun sie dies nicht, drohen am Ende auch wirtschaftliche Konsequenzen. Besonders Elon Musks X würden viele Eurokraten gern komplett für EU-Bürger sperren.
