In der Ukraine haben erneut tausende Menschen gegen ein neues Gesetz protestiert, das die Autonomie von Korruptionsermittlern einschränkt. In der Hauptstadt Kiew versammelten sich Demonstranten den zweiten Abend in Folge auf einem Platz unweit des Präsidialamtes.
Mittlerweile erahnen auch deutsche Pro-Selenskyj-Medien Selenskyjs Götterdämmerung: „Erstmals seit Russen-Invasion: Proteste in der Ukraine! Im Fokus steht diesmal allerdings die Regierung des eigenen Präsidenten“, schreibt „Bild“.
Der „Focus“ kommt ebenfalls nicht umhin, über „große Proteste in Kiew gegen Präsident Selenskyj“ zu berichten. Im bisher ukrainefreundlichen Burda-Magazin schlägt die Tonart offenbar um: „Kritiker werfen Selenskyj seit längerem zunehmend autoritäre Tendenzen vor.“
EU droht mit Konsequenzen
Und auch die EU tut sich zunehmend schwer, von den real existierenden Zuständen in einem der korruptesten Länder der Welt abzulenken. Denn als Folge von Selenskyjs aufgeweichten „Antikorruptionsgesetzen“ kann die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen hochrangige Staatsdiener einfach einstellen, Verfahren an sich reißen oder beeinflussen. Auch die Geheimdienste sind nunmehr der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.
Valdis Dombrovskis, aus Lettland stammender EU-Kommissar für „Wirtschaftlichkeit und Produktivität“, erinnerte Kiew im Interview mit der „Financial Times“ (FT) daran, dass die aktuelle EU-Finanzhilfe für die Ukraine an Transparenz, Justizreformen und demokratische Verhältnisse geknüpft sei.
Die Botschafter der G7-Länder in der Ukraine veröffentlichten unterdessen eine gemeinsame Erklärung, in der sie mit Blick auf die neue Gesetzgebung ernste Bedenken äußern.
Einem AFP-Bericht zufolge forderte die bisher lauteste Selenskyj-Unterstützerin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) , „Erläuterungen“ von Kiew zu den Gesetzesänderungen. Dies offenbar aus der Sorge heraus, dass der von ihr propagierte EU-Beitritt der Ukraine in noch weitere Ferne rücken könnte.
Selenskyj selbst bekräftigte, ungeachtet der sich ausweitenden Proteste an den neuen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung – vielleicht besser gesagt: Nichtkorruptionsbekämpfung – festhalten zu wollen und begründete dies mit der Notwendigkeit, „russischen Einfluss“ zu beseitigen.
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