aktivistisch – autoritär – antidemokratisch
Sie weichen keinen Millimeter: Auf Biegen und Brechen wollen die SPD und ihre „grünen“ Nebenregierungspartner die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Richterinnen am Bundesverfassungsgericht durchboxen.
Für Kompromisse sind die anderen zuständig, die Sozialisten-Front zieht ihre Linie gnadenlos durch: Wer die beiden strammlinken Jura-Aktivistinnen nicht ohne Murren nach Karlsruhe schicken will, ist mindestens, nach „grüner“ Lesart, ein Frauenfeind, auf jeden Fall aber „rechten“ Kampagnen aufgesessen und „beschädigt“, na klar, das höchste deutsche Gericht.
Ein Lehrstück in sozialistischer Dialektik wie aus dem Bilderbuch: Demokratie ist immer nur, wenn Linke alles bekommen, was sie wollen; andernfalls ist „UnsereDemokratie“ in Gefahr. Daß das Bundesverfassungsgericht in Wahrheit schon längst „beschädigt“ ist, weil die Richterauswahl seit Jahrzehnten in Hinterzimmerkungeleien erfolgt, damit das etablierte Postenschacherkartell reihum seine Parteisoldaten nach Karlsruhe entsenden kann – geschenkt.
Mission Staatsstreich
Die Nominierung der beiden linken Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold durch die SPD geht weit über die üblichen Ämterschiebereien hinaus, mit denen sich die etablierten Parteien das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht und die demokratische Gewaltentrennung scheibchenweise unterlaufen haben.
Tatsächlich sind Kaufhold und Brosius-Gersdorf potentiell spielentscheidende Schachfiguren auf dem Weg zu einem rot-„grünen“ de-facto-Staatsstreich, der die Macht des linken Lagers dauerhaft institutionell absichern und von den zunehmend verheerenden Wahlergebnissen unabhängig machen soll.
Das erklärt die Wut der Roten und „Grünen“ über die im ersten Anlauf gescheiterte Wahl der beiden Juristinnen und das verbissene Festhalten an diesem Personaltableau: Kaufhold und Brosius-Gersdorf haben eine Mission zu erfüllen. Schon deshalb ist die SPD nicht bereit, sie einfach so durch andere Vorschläge zu ersetzen, denen die Unionsabgeordneten leichter zustimmen könnten.
Dominanz statt Konsens
So hatte es die Union schon vor Monaten mit ihrem ursprünglich nominierten Kandidaten getan, der den „Grünen“ wegen seiner rechtstreuen Position zum Asylmissbrauch zu „rechts“ war. Es geht aber in diesem Machtpoker schon lange nicht mehr um „Konsens“, auch nicht innerhalb des Etablierten-Kartells; es geht um Dominanz.
Die extremen Positionen der beiden Möchtegern-Verfassungsrichterinnen sind inzwischen, zum Ärger der Hinterzimmer-Strategen, weithin bekannt. Zumal gerade Frauke Brosius-Gersdorf aus ihrer juristisch getarnten aktivistischen Gesinnung in der Öffentlichkeit auch gar kein Geheimnis macht. Unabhängige Medien mussten nur nachrecherchieren; für Linke und „Grüne“ ist es freilich gleich eine „Kampagne“, wenn kritische Journalisten ihre Arbeit machen.
Brosius-Gersdorf tritt konträr zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Legalisierung von Abtreibungen ein und spricht deshalb dem ungeborenen Kind bis zur Geburt die Menschenwürde ab. Das ist in der Konsequenz so brutal, wie es klingt; die nachträglichen Rechtfertigungs- und Verharmlosungsversuche der Juristin und ihrer Unterstützer haben das nur noch untermauert.
Extreme Positionen
Die Lebensrechtsbewegung hat also nicht nur erfolgreich, sondern auch mit vollem Recht gegen die furchtbare Verfassungsrichteraspirantin mobilisiert. Und auch die Plagiatsvorwürfe, hinter denen sich die Union schließlich versteckte, sind nicht aus der Welt, die Universität Hamburg ermittelt.
Frauke Brosius-Gersdorf hat aber noch ganz andere Zumutungen im Portfolio und posaunt sie auch freimütig in die Welt hinaus. Sie hielt eine „Impfpflicht“ mit experimentellen gentechnischen Präparaten für „verfassungsrechtlich geboten“, will den grundgesetzlich garantierten besonderen Schutz von Ehe und Familie durch Abschaffung von Ehegattensplitting und kostenloser Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente unterminieren, hält Kruzifixe in Schulklassenzimmern für verfassungswidrig, aber Kopftücher im Staatsdienst und bei Richterinnen für ganz in Ordnung.
Vor allem aber: Brosius-Gersdorf befürwortet ein Verbot der Opposition, sprich: der größten Oppositionskraft AfD, auch wenn damit deren Wähler noch nicht „beseitigt“ wären. Aber da gibt es ja auch noch das Instrument der Aberkennung des Stimmrechts; das Grundgesetz, meint die gruselige Juristin, „gäbe das her“.
Kaufhold ist weitaus gefährlicher
Ihre Mitteilungsfreudigkeit könnte für Frauke Brosius-Gersdorf noch zum Problem werden; der Vorwurf der Befangenheit liegt auf der Hand, auch wenn „UnsereDemokratie“ auf rechtsstaatliche Prinzipien gerne mal pfeift. Weitaus gefährlicher ist da ihre Kollegin Ann-Katrin Kaufhold, die bislang eher im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit segelt. Mit ihr als Richterin am Bundesverfassungsgericht bliebe in Deutschland wahrhaftig kein Stein auf dem anderen.
Kaufhold befürwortet, ebenso wie Brosius-Gersdorf, ein AfD-Verbot. Aber da bleibt sie noch lange nicht stehen. Die links-„grüne“ Jura-Aktivistin (bevorzugte Vokabel: „Wir müssen!“) will nicht weniger als die „gesamtgesellschaftliche Transformation“, also den totalen Umbau von Gesellschaft und Volkswirtschaft nach den Dogmen der „grünen“ Klima-Ideologie.
Mit allem, was so dazugehört. Verzicht und Wohlstandsverluste, Freiheitsbeschränkungen, automatisierte Bürger-Überwachung, Enteignungen – der ökosozialistische Einfallsreichtum kennt bei ihr keine Grenzen.
„Unpopuläre Maßnahmen“
Die parlamentarische Demokratie hat für Kaufhold das Defizit, dass die Wähler da immer noch mitreden können. Deshalb müssten diese und andere „unpopuläre Maßnahmen“ eben von den Gerichten angeordnet werden. Und die lästigen Wahlen könnte man doch auch durch ein „gesellschaftliches Feedbacksystem“ ersetzen.
Mit anderen Worten: Sie will die Justiz als Transmissionsriemen für die Durchsetzung der autoritären „Klimaschutz“-Ideologie missbrauchen. Wer solche Allmachtsphantasien hegt, sollte niemals auch nur in die Nähe eines Richteramts gelangen. Aber gerade das macht sie zur idealen SPD-Kandidatin.
Den Klassenfeind hat sie als gute Sozialistin auch schon ausgemacht: Die „Wohlhabenden“, die sich gemäß Klima-Ideologie „besonders klimaschädigend“ verhalten. Da klingt kaum getarnt der „Volksschädling“ unseligen Angedenkens durch. Ja, Ann-Katrin Kaufhold hätte zweifellos auch unter anderen totalitären Vorzeichen eine Karriere als furchtbare Juristin hinlegen können.
Die „Reichen“ als „Klassenfeind“
Ann-Katrin Kaufhold belässt es nicht dabei, zur Wahl linker Parteien aufzurufen, um „die Reichen“ in die Schranken zu verweisen. Vor drei Jahren gehörte sie einer von „Grünen“ und Linken ins Leben gerufenen „Expertenkommission“ an, die ein „Gutachten“ über die Zulässigkeit von Enteignungen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fabrizierte. Die „Entschädigungen“ könnten dabei – verfassungsrechtlich bedenklich auch das – unterhalb des Verkehrswerts der Immobilien liegen.
Und was das AfD-Verbot angeht – da solle man bloß nicht „zu zögerlich und ängstlich“ sein, ermunterte Ann-Katrin Kaufhold im Juni letzten Jahres im Rahmen einer Diskussionsrunde im „Salon Luitpold“. Ihre einzige Sorge: Dass nach einem AfD-Verbot „nicht mehr gegen Rechts“ vorgegangen würde – das Parteiverbot dürfe nicht das „Ende der Maßnahmen“ sein. Ob sie bei der Union jetzt kapiert haben, dass sie dann als nächstes an der Reihe wären? Leider kaum wahrscheinlich.
Das Muster der Machtübernahme
Dabei ist das Muster des Staatsstreichs leicht zu durchschauen. Sowohl Frauke Brosius-Gersdorf als auch Ann-Katrin Kaufhold würden im Falle ihrer Wahl dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören, der unter anderem für einen noch zu stellenden Parteiverbotsantrag zuständig wäre. Dort sitzt bereits die von den „Grünen“ plazierte Aktivistin Astrid Wallrabenstein – macht bereits ein links-„grünes“ Trio.
Da fehlt nicht mehr viel zur erforderlichen Mehrheit von fünf Richterstimmen, wenn die drei linken Ideologinnen erst mal richtig Druck machen. „Klima“-Klagen, Grundrechtseinschränkungen, Enteignungsgesetze, Parteiverbote – was SPD- und „Grünen“-Parteitage gerade so alles sich ausdenken und beschließen, kann anschließend glatt durchgewunken werden.
Der Richterstaat als ökosozialistische Obrigkeitsdiktatur, von Ann-Katrin Kaufhold bislang nur als Wunschbild ausgemalt, könnte dann schneller als gedacht zur ganz realen Gefahr und das Bundesverfassungsgericht vom Hüter der Grundrechte zum Büttel autoritärer Herrschaft degradiert werden.
Ökosozialistischer Richterstaat
Kommt dann auch noch das AfD-Verbot, fallen auf einen Schlag sämtliche von der AfD errungenen Mandate weg, und im Bundestag und den meisten Landesparlamenten gäbe es über Nacht rot-„grün“-linke Mehrheiten, mit denen auch die Union als nützlicher Idiot linker Herrschaft entbehrlich würde. Fehlt dann nur noch ein konstruktives Misstrauensvotum, um Friedrich Merz zu stürzen und Lars Klingbeil zum Kanzler der „demokratischen Mitte“ zu machen.
Die Union, die sich lieber von Rot-„Grün“-Links zureiten lässt, als über die „Brandmauer“ zu springen, hat diese Dimension offenkundig noch gar nicht begriffen. Die gefährlichere der beiden SPD-Nominierten, Ann-Katrin Kaufhold, haben CDU und CSU bislang noch gar nicht in Frage gestellt.
CDU und CSU vor dem assistierten Suizid
Geht es nach der Unionsführung, würde auch Brosius-Gersdorf noch gewählt; Kanzleramtsminister Thorsten Frei sinniert schon ganz offen darüber, die Wahl dem Bundesrat zu überlassen, um die widerspenstigen Abweichler in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach auszumanövrieren.
Friedrich Merz ist in seiner Fixierung auf seinen Lebenstraum vom Kanzleramt bereit, den Linken und „Grünen“ auch noch die letzten Reste rechtsstaatlicher Ordnung zum Abräumen vorzuwerfen. Folgt die Union ihm auch bei diesem Ausverkauf, wird die Richterwahl für sie zum assistierten Suizid.
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