Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Strafanzeige gegen den bisherigen Vizepräsidenten des Landesparlaments, Daniel Born (SPD), gestellt. Die Anzeige erfolgte nach Angaben der AfD-Landtagsfraktion wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern.
Hintergrund ist, dass bei der geheimen Abstimmung des Landesparlaments zum länderübergreifenden „Oberrheinrat“ ein Wahlzettel mit einem Hakenkreuz versehen worden war. Das verbotene NS-Symbol war in das „Ja“-Kästchen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut geschmiert worden. Eisenhut hatte für das Gremium kandidiert und war ebenso wie ein weiterer AfD-Bewerber am Altparteien-Kartell gescheitert.
Da sehr schnell klar wurde, dass der Hakenkreuz-Stimmzettel nur aus den Reihen von SPD/“Grünen“ kommen konnte, gestand der SPD-Abgeordnete Daniel Born schließlich die Straftat (der Deutschland-Kurier berichtete). Born trat als Vizepräsident des Landtages zurück und erklärte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion. Die „grüne“ Landtagspräsidentin Muhterem Aras forderte Born unterdessen auf, auch sein Mandat niederzulegen. Dem Ex-Landtagsvize drohen laut Strafgesetzbuch (StGB) bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.
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