Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ noch vor dem Ende ihrer Amtszeit verkünden zu können. Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des sogenannten „Gutachtens“ nahm, mit dem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einordnete. Die SPD-Politikerin wollte die Sache ganz offensichtlich nicht ihrem Nachfolger überlassen.
Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor, in dem unter anderem aus einer zentralen E-Mail zitiert wird, die ein Faeser-Staatssekretär am Morgen der Bekanntgabe der Hochstufung (auf Basis eines anfänglichen Geheim-„Gutachtens“) an den Verfassungsschutz sendete.
„Frau Ministerin beabsichtigt…“
Darin schrieb der beamtete BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke am 2. Mai 2025 um 8 Uhr morgens, auf Bestreben von „Frau Ministerin“ solle der Inlandsgeheimdienst noch am selben Tag die Hochstufung der AfD verkünden und dafür „idealerweise gegen 10.00 Uhr“ eine Pressemitteilung veröffentlichen. „Frau Ministerin beabsichtigt, im weiteren Verlauf des Tages eigene Öffentlichkeitsarbeit hierzu zu machen“, erklärte der Staatssekretär weiter. Und: „Die Kurzfristigkeit des Anliegens bitte ich zu entschuldigen.“
Tatsächlich waren die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes überrascht, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ weiter. Denn nur zwei Tage vor der E-Mail hatte es eine Videokonferenz mit den 16 Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes gegeben – eine unmittelbar bevorstehende Bekanntmachung der Hochstufung hatte hier noch nicht zur Debatte gestanden.
Merz und Dobrindt waren nicht vorab informiert
Auch Alexander Dobrindt (CSU), der zu diesem Zeitpunkt bereits designierter Faeser-Nachfolger war, sowie der noch nicht gewählte Kanzler-Anwärter Friedrich Merz (CDU) erfuhren von Faesers Plänen erst am Morgen der Veröffentlichung.
► Um 10.02 Uhr am 2.Mai folgte der Verfassungsschutz dann dem Wunsch von Faeser. Das dazugehörige 1.100 Seiten lange Gutachten wurde allerdings nicht veröffentlicht, sondern erst später vom Magazin „Cicero“ in Gänze enthüllt.
► Am Tag der Bekanntgabe trat auch Faeser vor die Presse und erklärte unter anderem: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den klaren Auftrag, die Demokratie zu schützen. Und dabei arbeitet es eigenständig.“
Zwar scheinen weitere der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegende E-Mails nicht dafür zu sprechen, dass Faeser die inhaltliche Ausarbeitung des AfD-Gutachtens direkt beeinflusste, aber den Zeitpunkt bezüglich der Bekanntgabe der Hochstufung entschied der Verfassungsschutz jedenfalls nicht eigenständig. Zur Erinnerung: Das dem zugrunde liegende „Gutachten“ bestand nicht aus geheimdienstlichen Informationen, sondern ausschließlich aus öffentlich einsehbaren Beiträgen und Äußerungen von AfD-Politikern.
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