Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungs­staaten zu kopieren

Die Vorlage klingt, als wäre sie vom Kreml verfasst worden: Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer Internet­nutzer künftig mit Ausweis oder Telefon­nummer identifizieren. Der Zeitpunkt dafür ist denkbar schlecht.

Selten sorgt eine Verordnung in IT-Kreisen für so viel Aufsehen wie jene zum Bundes­gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs. Doch die Verordnung, zu der die Vernehmlassung gestern Dienstag endete, ist auch alles andere als gewöhnlich.

Das zeigt sich nicht nur daran, dass der bei Fachleuten sehr angesehene Blog Techradar.com schon vor fünf Wochen warnte, in der Schweiz seien die sichere Verschlüsselung und die Online-Anonymität gefährdet. Sondern auch an einem Schreiben der Kommission für Verkehr und Fernmelde­wesen des Nationalrats, das diese Anfang letzter Woche an den Bundesrat schickte. Die Kommission habe Bedenken zum Datenschutz, zu Über­regulierung und zur KMU-Belastung, sagt ihr Vizepräsident und SVP-Nationalrat Thomas Hurter auf Anfrage der Republik.

Damit argumentiert Hurter ähnlich wie die Digitale Gesellschaft, die sogar von einem massiven Frontal­angriff auf die Grund­rechte und die Rechts­staatlichkeit spricht. Genauso drastische Worte wählt der Chief Operating