In einer Online-Kampagne hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU/CSU scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, rechte Narrative zu übernehmen. Nach Kritik wurde die Passage gestrichen.
In einer bezahlten Anzeige auf Social-Media-Plattformen und auf ihrer offiziellen Homepage hatten die Sozialdemokraten unter der Überschrift „Es reicht!“ und mit offiziellem Parteilogo die Unionsparteien direkt attackiert, die entsprechende Passage kurz darauf aber zurückgezogen. Der Text war vorübergehend ins Netz geraten.
Darin hieß es zunächst unter anderem: „Richterinnen werden diffamiert. Wahlhelferinnen bedroht. Abgeordnete eingeschüchtert – was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen – von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Und sie tun das mit System. Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung.“
In der ursprünglichen Fassung der Anzeige folgte dann der Satz: „Oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen. Doch wir sagen: Nicht mit uns.“
Dieser Halbsatz sorgte für Spekulationen über einen möglichen Bruch der schwarz-roten Chaos-Koalition. Ein SPD-Parteisprecher erklärte daraufhin, dass der Text online gegangen sei, „bevor er final autorisiert wurde“. Der betreffende Teil sei daher „unverzüglich korrigiert“ worden. Der „Halbsatz mit Bezug zur Union“ sei „gestrichen“ worden, betonte der Sprecher.
Beatrix von Storch (AfD): „Es brennt lichterloh“
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kommentierte das Geschehen auf X wie folgt: „Keine 100 Tage im Amt, die Koalition zerbricht und der Mainstream schweigt? Es brennt lichterloh. Auf der Brandmauer-Seite der CDU! Und die SPD läuft fröhlich weiter mit dem Flammenwerfer umher. Klingbeil sammelt auf der offiziellen Seite der SPD Unterschriften für Brosius-Gersdorf und Kaufhold (!). Beide unwählbar für die CDU ohne unterzugehen. Beide, SPD und Union, sind unbelehrbar, während das Land vor die Hunde geht. Die Zeit, in der die AfD Regierungsverantwortung übernehmen muss, rückt merklich näher.“
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