Nach monatelanger Untersuchungshaft, intensiver medialer Vorverurteilung und einem Verfahren, das massiv Fragen aufwarf, wurde Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, nun endlich in den entscheidenden Punkten freigesprochen: Der schwerwiegende Betrugsvorwurf ist vom Tisch. Übrig bleibt eine Geldstrafe wegen verspäteter Steuererklärung – zu jener Zeit, in der Ballweg in Untersuchungshaft saß.
Das Urteil ist ein Sieg der Gerechtigkeit, aber ein bitterer: Hausdurchsuchungen, 9 Monate U-Haft, eine mediale Schmutzkübelkampagne und einen langen politischen Schauprozess musste Michael Ballweg erdulden. Heute wurde er endlich vom Vorwurf des Betrugs in mehr als 9.000 Fällen vom Landgericht Stuttgart freigesprochen. Er erhielt allerdings eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro (also insgesamt 3.000 Euro), weil er eine Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben habe. (Zur Zeit der Fälligkeit saß Ballweg freilich in U-Haft.) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Justiz sah offenbar selbst frühzeitig geringe Erfolgsaussichten für das Verfahren gegen den unliebsamen Regierungskritiker: Erst wurde die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt, später wollte das Gericht das Verfahren eigentlich wegen Geringfügigkeit einstellen. Doch die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Ballweg wurde vorgeworfen, über Spendenaufrufe rund eine Million Euro für „Querdenken“ gesammelt zu haben, die Unterstützer aber über die tatsächliche Verwendung der Gelder in die Irre geführt zu haben.
Noch im Plädoyer letzte Woche forderte die Staatsanwaltschaft dreieinhalb Jahre Haft und den Einzug von über einer halben Million Euro – dem Betrag, den Ballweg angeblich für private Zwecke entwendet hatte. Dass dieser Vorwurf nun zurückgewiesen wurde, spricht für Ballwegs Unterstützer Bände: Das rigide Vorgehen gegen den prominenten Kritiker der Corona-Maßnahmen galt seit jeher als politisch motiviert. Der Freispruch hat schlussendlich auch große Relevanz für die Aufarbeitung der Corona-Jahre.
Ballweg soll für die ihm entstandenen Schäden entschädigt werden. Doch ob sich das, was ihm angetan wurde, mit Geld aufwiegen lässt? Ballweg selbst hatte angegeben, durch “Querdenken” tatsächlich sogar 80.000 Euro Verlust gemacht zu haben – das hat ihn jedoch nie verstummen lassen.
Was bleibt, ist ein bei vielen Bürgern massiv geschädigtes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Wer kritische Stimmen mit der Brechstange verfolgt, handelt nicht demokratisch, sondern bestätigt vielmehr die Kritik jener Menschen, die in den Corona-Jahren nicht nur nicht gehört wurden, sondern entrechtet und mitunter gar verfolgt wurden.
