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Hetze gegen „Coronaleugner“: SPD-Politikerin freigesprochen
Eine SPD-Politikerin verbreitete auf X „Fahndungsplakate“ der linksextremistischen Plattform Indymedia mit persönlichen Daten von Personen, die Querdenken nahegestanden haben sollen. Vom Amtsgericht wurde sie freigesprochen, da sie es lediglich auf die „soziale Ächtung“ der Personen abgesehen habe.
von Max Hoppestedt
Die Leipziger SPD-Politikerin und linke Aktivistin Irena Rudolph-Kokot hatte auf X sensible Daten, darunter auch die Adressen und „Fahndungsplakate“ von drei Männern, die „Querdenken“ und der rechten Szene nahestehen sollen, verbreitet. Dafür wurde sie angeklagt, das Amtsgericht Leipzig sprach sie allerdings vom Vorwurf des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten frei.
Die SPD-Politikerin hatte 2022 einen entsprechenden Beitrag der linksextremistischen Plattform Indymedia geteilt. Den Beitrag hatte sie laut Tag24 mit den Worten: „Hier eine gute Darstellung, wem genau die Stadt Leipzig und die Polizei Sachsen regelmäßig seit zwei Jahren den roten Teppich ausrollt,“ kommentiert. Unter dem Link sollen persönliche Daten, wie Name, Adressen und „Fahndungsplakate“ mit den Titeln: „Querdenker und Nazifreund“, „Neo-Nazi, Waffenhändler, Coronaleugner“ und „Leipziger Immobilienmakler und Neonazi“ mit Fotos der betroffenen Personen zu sehen gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sah in dieser Verbreitung die Gefahr, dass die Personen durch die veröffentlichten Informationen Gewalt ausgesetzt sein könnten und erhob deswegen Anklage. Die Verteidigung der SPD-Politikerin berief sich darauf, dass Rudolph-Kokot lediglich die Stadt Leipzig und die Polizei informieren wollte, wer sich bei damaligen „Querdenken“-Demonstrationen in Leipzig aufhielt. Zu Gewalt habe sie mit dem Verbreiten der Daten nicht aufgerufen.
Laut Tag24 sagte im Prozess eine Zeugin aus, dass sie und ihr auf den Plakaten abgebildeter Freund nach der Verbreitung der Plakate mit dem Tod bedroht wurden. Sie soll außerdem als „Nazischlampe“ bezeichnet worden sein. Richterin Ute Fritsch folgte der Darstellung Rudolph-Kokots laut Tag24 zwar nicht, jedoch legte sie es der Aktivistin zugute, dass sie es lediglich auf die „soziale Ächtung“ der betroffenen Personen abgesehen habe und sprach sie deswegen frei. Wegen der Beleidigung eines Polizisten als „Nazi“ wurde Rudolph-Kokot in einem anderen Verfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt.
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