Der Schweizer Staat plant eine App zur Bekämpfung von Fake News – doch was als Schutzmaßnahme gegen Desinformation daherkommt, könnte sich als Instrument der staatlichen Deutungshoheit entpuppen. Inmitten einer Zeit, in der digitale Informationen schneller verbreitet werden als je zuvor, rückt der Schweizer Bundesrat erneut in den Fokus der Kritik.
Statt einer ausgewogenen Lösung zur Wahrung der Informationsfreiheit und der Bekämpfung von Desinformation könnte diese App zu einem Werkzeug der politischen Umerziehung werden. Kritiker werfen der geplanten Maßnahme vor, nicht nur Fake News zu entlarven, sondern vor allem die öffentliche Meinung in eine Richtung zu lenken, die der Regierung gefällt. Es ist der Versuch, den Kontrollverlust über die Deutung der Realität zurückzuerlangen.
Steuerzahler als Finanzierungsposten für staatliche Kontrolle
Die Krux an der ganzen Sache? Der Steuerzahler wird nicht nur mit einer möglichen Überwachung konfrontiert, sondern muss auch noch die finanziellen Kosten für diese staatlich kontrollierte App tragen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Staat versucht, die Verantwortung für das eigene Weltbild zu übernehmen und in den digitalen Raum einzugreifen. Die Bürger, die für die App zahlen, könnten dabei nicht nur in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten werden, sondern auch die Ausrichtung der Inhalte bestimmen müssen, die ihnen durch den Staat vorgegeben wird.
Kontrolle über Information – Ein gefährlicher Schritt
Es stellt sich die Frage: Wo endet die Bekämpfung von Fake News und wo beginnt der Eingriff in die persönliche Meinungsbildung? Der Schweizer Staat scheint in der digitalen Ära um seine Deutungshoheit zu kämpfen. Wenn staatliche Stellen bestimmen, was als „wahr“ und was als „Fake“ gilt, wird die Grenze zwischen Neutralität und Zensur immer verschwommener.
Anstatt eine ausgewogene Informationsfreiheit zu gewährleisten, könnte die App der politischen Agenda des Staates dienen und die Bürger zunehmend unter Druck setzen, sich an das offizielle Narrativ anzupassen. Wer wird entscheiden, was als Fake News gilt und was nicht? Werden es unabhängige Experten oder staatliche Institutionen sein, die diese Entscheidung treffen? Und noch besorgniserregender: Welche politischen Interessen werden hinter diesen Entscheidungen stecken?
Freiheit der Bürger vs. Staatsmacht
Die sogenannte „Zirkus-Clown-Show“ der Wahlpolitik lenkt von der eigentlichen Problematik ab: Die wahre Macht liegt in den Händen der wenigen, die den Zugang zu Informationen steuern. Indem der Staat versucht, die digitale Meinungsbildung zu kontrollieren, stellt sich die Frage, ob er nicht selbst zu einem der größten Verbreiter von Desinformation wird – unter dem Deckmantel des „Schutzes“.
Webseiten und Nachrichten, die vom Staat nicht in das gewünschte Bild passen, könnten als Fake News abgestempelt werden. Bürger, die alternative Narrative verfolgen, müssen dann befürchten, vom Staat kontrolliert und überwacht zu werden. In einer Welt, in der freie Meinungsäußerung bereits durch die immer mächtigeren Tech-Giganten bedroht wird, könnte eine staatlich kontrollierte App den letzten Schritt hin zur totalen digitalen Kontrolle darstellen.
Fazit: Ein gefährlicher Schritt in Richtung Zensur
Der Schweizer Staat mag vorgeben, mit dieser App die Bürger zu schützen, doch die wahre Gefahr liegt in der Zentralisierung der Informationskontrolle. Es könnte der Anfang eines Prozesses sein, der uns immer weiter von einer freien und offenen Gesellschaft entfernt. Der Steuerzahler wird nicht nur zur Finanzierung dieser staatlichen Überwachung gezwungen, sondern könnte auch noch dazu beitragen, die Deutungshoheit einer Regierung zu sichern, die nach wie vor versucht, die Bürger in ihrem Denken zu steuern. Der Versuch, das öffentliche Narrativ zu monopolisieren, ist eine bedenkliche Entwicklung, die nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit mit größter Aufmerksamkeit verfolgt werden sollte.
