“Wir entlasten die breite Mitte!”, lobt sich die CDU aktuell in den sozialen Netzwerken: Die Gasspeicher-Umlage werde nämlich abgeschafft. Gaskunden werden kaum wissen, wohin mit dem ganzen Geld: 30 bis 60 Euro könne ein 4-Personen-Haushalt durch diese Maßnahme jährlich sparen! Wie hoch wohl die neue Stromumlage wird, die die Bürger für Reservekraftwerke berappen sollen?
Ursprünglich wurde den Bürgern die Senkung der Stromsteuer fix versprochen, doch daraus wurde bekanntlich nichts: Das Bundeskabinett gewährte Ende Juni nur der Industrie und Landwirtschaft eine Entlastung. Der private Verbraucher schaut nicht nur in die Röhre, sondern wird bereits auf noch höhere Kosten eingeschworen: Statt der versprochenen Entlastung wurde bereits eine neue Belastung in Aussicht gestellt. Weil die grüne Energiewende die Energiesicherheit demontiert, sollen nämlich neue Gaskraftwerke gebaut werden, die alle Stromkunden nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über eine neue Umlage finanzieren sollen.
Umso alberner wirkt der aktuelle CDU-Tweet samt Handshake- und Party-Emojis: “Wir entlasten die breite Mitte!” Man fabuliert gar großspurig davon, der “Politikwechsel” hätte begonnen. So sieht Politikwechsel à la CDU aus:
Das Bundeskabinett der CDU-geführten Bundesregierung hat heute die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. Dadurch sparen Vier-Personen-Haushalte, die Gas nutzen, je nach Verbrauch zwischen 30 bis 60 Euro im Jahr!
30 bis 60 Euro im Jahr! Davon kann eine vierköpfige Familie nicht einmal einen Wocheneinkauf stemmen. Einen Tank füllt man damit auch nicht. Und in Wahrheit ist diese “Entlastung” natürlich ohnehin ein Witz, weil die Bevölkerung durch steigende CO2-Preise immer stärker finanziell ausgepresst wird. Ab 2027 dürften auf viele Haushalte Hunderte Euro Mehrkosten pro Monat hereinprasseln. Grund ist der auch von der Union befürwortete Wechsel auf den neuen europäischen Emissionshandel, der die CO2-Bepreisung beispiellos nach oben treibt (Report24 berichtete).
Die CDU feiert sich trotzdem. Die Kommentatoren in den sozialen Netzen haben dafür allerdings wenig Verständnis. Ein User fragte rundheraus: “Wie verzweifelt muss man politisch eigentlich sein, um so eine Lächerlichkeit auch noch politisch vermarkten zu wollen?”
Das Geld, das dem Staat durch die Gasumlage entgeht, will er sich stattdessen aus dem Klima- und Transformationsfonds holen: Bis Ende 2025 soll ein Umlagenkonto mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Fonds ausgeglichen werden. Es geht konkret um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Grüne monieren freilich, dass so jene Energie, die Deutschland in den Dunkelflauten am Laufen hält, skandalöserweise aus dem Staatshaushalt gefördert würde. Wo kommen wir denn da hin, wenn Steuergeld für die Steuerzahler aufgewendet wird und nicht einzig zur Bedienung grüner Lobbyinteressen?
