In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU wächst der Frust über die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ): „Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen – und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: ‚Einfach mal machen.‘ Viel ist davon nicht geblieben. Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion.“
Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, warnt mit Blick auf die rasant schwindenden CDU-Werte im Osten: „Die Einsicht, dass wir als bürgerliche Mitte auseinanderfallen, wenn wir weitermachen wie bisher – diese Erkenntnis ist im Osten schon fünf Jahre weiter.“
Was Müller damit eigentlich sagen wollte, ist dies: In Sachsen-Anhalt wird in gut einem Jahr ein neuer Landtag gewählt. In der Union fürchten viele, dass die AfD danach eine Alleinregierung bilden könnte!
Müller mahnt in Richtung des Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), den Willen der Abgeordneten zu berücksichtigen – etwa im Hinblick auf die Verfassungsrichter-Wahlen: „Viele in der Fraktion werden sich wohl erst daran gewöhnen müssen: Ein Durchregieren wie zu Kauders Zeiten ist vorbei!“
Volker Kauder (CDU) war 13 Jahre Unions-Fraktionschef unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel und galt als deren willfähriger Vollstrecker.
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