Von MEINRAD MÜLLER | Was, wenn eine Bank Ihr Konto willkürlich kündigt? Ohne Vorwarnung, ohne Verfahren, ohne Begründung. Ab diesem Moment ist Schluss mit Überweisungen, Geldempfang und Mietzahlungen. Die Girocard wird eingezogen, das Onlinebanking gesperrt. Wer betroffen ist, steht über Nacht im Unterhemd im Regen.
In den USA ist damit seit dem 7. August 2025 Schluss. Präsident Donald Trump hat per Anordnung verfügt, dass Banken keine Konten mehr aus politischen oder religiösen Gründen schließen dürfen. Damit ist der Kontozugang in den Vereinigten Staaten jetzt ausdrücklich als Grundrecht geschützt. Wie die kostenlose Luft zum Atmen. Eine Entscheidung zur Kontosicherheit, die Deutsche nur erträumen können. US-Banken, die gegen diese Verordnung verstoßen, müssen nun mit Konsequenzen und auch Geldstrafen rechnen.
Gezielt verhungern und verdursten
Alternative Medien, freie Journalisten, oppositionelle Parteien und kritische Vereine berichten regelmäßig, dass ihre Konten gekündigt oder Spenden zurückgebucht werden. Selbst Zahlungsdienste wie PayPal nutzen den Ausschluss als Strafe gegen missliebige Personen. Für Betroffene bedeutet das den sofortigen wirtschaftlichen Kahlschlag und digitalen Kerker. Auch PI-NEWS ist seit Jahren immer wieder davon betroffen. Wenn bei einer Bankverbindung eine IBAN nicht mehr mit „DE“, sondern z.B. mit „HU“ beginnt, dann weiß jeder Bescheid. Die sichere Bank liegt dann in Ungarn und bietet auch IBAN an.
Innerhalb der EU ist wohl niemand so stark betroffen wie Martin Sellner. Dem Aktivisten der Identitären Bewegung wurden bereits mehr als 90 Konten in ganz Europa gekündigt. In Österreich versucht er nun, sich vor Gericht ein Konto zu erstreiten, ein Prozess, der über seine eigene Existenz hinaus Bedeutung hat.
Schlägt Trumps Verbraucherschutz Wellen bis zu uns?
Ein Konto ist die Lebensader jeder Organisation und jedes privaten Haushalts. Wer den Zahlungsverkehr kontrolliert, kontrolliert das Leben. Trumps Schritt ist kein Wahlkampfmanöver, sondern eine klare Ansage gegen willkürliche Macht. In Amerika ist diese Waffe jetzt entschärft. In Deutschland dagegen schweigen Politik und Medien oder jubeln auch noch, wenn dieses Unrecht die „Richtigen“ trifft.
Wäre das Abstellen des Wassers, des Stroms und des Telefons der nächste Schritt? Tod im Hungerturm wie im Mittelalter?
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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