Seit dem vergangenen Freitag (8.August) muss das neue Maulkorb-Regelwerk der EU in allen 27 Mitgliedsstaaten obligatorisch angewandt werden. Es nennt sich zynisch „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“.
Mehr als misstrauisch machen muss, wenn ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt, das neue 37 Seiten starke Knebelgesetz diene dazu, dass „Journalisten ihre wichtige Arbeit in Sicherheit, ohne Einmischung oder Einschüchterung fortsetzen können.“
Mit Blick auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland entbehrt es nicht der Komik, wenn Michael McGrath, der aus Irland stammende Kommissar für „Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit“, ergänzt: „Unabhängige Medien sind das Rückgrat jeder Demokratie.“
Das offiziell „European Media Freedom Act“ (EMFA) genannte neue Knebelgesetz gibt vor, „dem Schutz von Medienfreiheit und Pluralismus (zu) dienen“. Kritiker erkannten indes schon früh die Gefahr einer neuen Aufsichtsbehörde, die nun durch das europaweit geltende Gesetz zentrale und weitreichende Kontrollmöglichkeiten hat, die mit Medienfreiheit nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben.
Zwar heißt es in dem Gesetz scheinbar liberal: „Die Mitgliedstaaten ergreifen keine der folgenden Maßnahmen […] Inhaftierung, Sanktionierung, Abfangen oder Untersuchung von Mediendienste-Anbietern oder deren redaktionellen Personals…“ Auch eine Überwachung von Geschäfts- oder Privaträumen soll untersagt sein, „um Informationen zu erhalten, die mit journalistischen Quellen oder vertraulicher Kommunikation im Zusammenhang stehen“.
Doch wie immer steht das wirklich Wichtige sozusagen im Kleingedruckten: „Es ist im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und ist verhältnismäßig“, dass „zum Zweck von Ermittlungen“ unter anderem „die Mitgliedstaaten intrusive Überwachungssoftware einsetzen können“. Im Klartext: Der „Einzelfall“ dürfte sehr schnell die Regel werden!
Dazu muss man wissen: Intrusive Software, auch bekannt als Schadsoftware oder Malware, sind u.a. Viren, Trojaner und Spyware, um Daten zu stehlen, Systeme zu schädigen oder die Kontrolle über das System zu übernehmen.
Die „Berliner Zeitung“ schreibt dazu: „62 Medien- und Nichtregierungsorganisationen hatten bereits 2023 in einem offenen Brief an den EU-Rat vor dieser Formulierung gewarnt […] Die Sorge: In Staaten, die bereits mit politischer Einflussnahme auf Medien auffallen, könnte der Schutz durch den EMFA faktisch ausgehöhlt werden.“
Ein Schelm, der dabei „D“ wie Deutschland denkt!
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