EU-Covid-Fonds in Polen: Yachten, Bars und ein Swingerclub sorgen für politischen Aufruhr
Ein Transparenzversuch gerät für Ministerpräsident Donald Tusk zur politischen Belastung: Offen gelegte Daten über die Verwendung der EU-Covid-Wiederaufbaufonds enthüllten skurrile Empfänger — und liefern der konservativen Opposition reichlich Munition.
Die Regierung hatte interaktive Karten veröffentlicht, um nachvollziehbar zu zeigen, wie das 1,2 Mrd. Złoty (ca. 282 Mio. €) schwere HoReCa-Programm Unternehmen unterstützt, die während oder nach der Pandemie besonders unter Druck standen. Doch darunter fanden sich unerwartete Empfänger: ein Swingerclub, eine Pizzeria mit Solarium und eine Kette von Wodkabars. Sogar Yachten wurden mit dem Geld finanziert. Kritiker stufen das als „Eines der größten Skandale seit 1989“ ein und sprechen von einem möglichen Machtmissbrauch—laut PiS, der oppositionellen Partei, muss jeder Vorgang gesetzlich geprüft werden.
Das Rettungsprogramm ist Teil des polnischen Nationalen Aufbauplans, dessen EU-Mittel unter der vorherigen PiS-Regierung aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit blockiert wurden. Die Freigabe gilt als maßgeblicher Erfolg von Tusks Koalition — die nun aber durch diesen Skandal empfindlich getroffen wird.
Regierungsstellen versuchten, die Vorwürfe zu entkräften: Der Yachtkauf sei als geschäftliche Diversifizierung geplant gewesen, um Touristen auch in Lockdowns anzulocken; der als Swingerclub bekannte Standort diente laut Betreiber der Anschaffung von Metallverarbeitungsgeräten. Dennoch kündigte Tusk „Null Toleranz“ für solche Auswüchse an. Das Finanzministerium will noch im September erste Ergebnisse einer Prüfung vorlegen.
Die Empörung fällt politisch unglücklich: Polska 2050, ein wichtiger Koalitionspartner von Tusk, steht durch eigene Skandale – etwa unangenehme Verbindungen zu PiS – bereits unter Druck. Der Zwist mit der Opposition spitzt sich zu.
