Nach 15 Jahren (!) schiebt Österreich endlich einen (!) verurteilten syrischen Terroristen ab – und prompt taucht der Mann in Syrien unter. Nun verbietet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weitere Rückführungen dorthin, die Sicherheit der Einheimischen ist nebensächlich. Linke Ideologen in Roben wollen die linke Politik der offene Grenzen durchsetzen. Zeit, die Justiz zu entpolitisieren oder aus diesem Konstrukt auszusteigen, bevor es zu spät ist.
Ein Kommentar von Chris Veber
Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Perversion unseres Systems: Da sitzt ein Syrer, der illegal nach Österreich kam, wird wegen Terrorismus verurteilt, lebt jahrelang hier – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Am 3. Juli 2025 wird er endlich nach Damaskus abgeschoben. Kaum angekommen, verschwindet er spurlos. Die UNO mahnt Österreich prompt ab, als hätte man einen Unschuldigen in die Hölle geschickt. Dann greift der EGMR ein und stoppt am 12. August 2025 eine weitere Abschiebung vorerst bis September, mit der Begründung, Syrien sei zu unsicher.
Schaut man sich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an, wird klar: Der Schutz durch die EGMR gilt nicht für Illegale. Protokoll Nr. 7, Artikel 1 macht unmissverständlich klar, dass nur rechtmäßig aufhaltende Ausländer vor willkürlicher Ausweisung geschützt sind. Ein (sowohl nach Genfer Flüchtlingskonvention wie auch nach Dublin Verordnung) illegal Eingereister wie dieser Syrer – ein verurteilter IS-Sympathisant, der die öffentliche Ordnung bedroht – hat da keinen Anspruch. Die Abschiebung war laut Protokoll Nr. 7, Artikel 1.2, rechtmäßig, ja sogar zwingend, um Gründe der nationalen Sicherheit zu wahren und die Bürger Österreichs zu schützen.
Hier zeigt sich die hässliche Fratze einer politisierten Justiz. Linke Richter, selbstbesoffen von der gesinnungsethischen Ideologie der offenen Grenzen, setzen durch, was Politiker wie Merkel und ihre Erben schon lange betreiben: Die Einladung an alle, egal ob Kriminelle, Wirtschaftsflüchtlinge oder Islamofaschisten. Der EGMR, besetzt vom Europarat, der selbst durchseucht ist von parteipolitischen Netzwerken, diktiert Nationalstaaten, wie sie ihre Grenzen zu handhaben haben. FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger hat recht: Das Urteil verbietet Abschiebungen selbst krimineller Syrer und entlarvt die Hilflosigkeit der Regierung.
Amnesty feiert das als Sieg für Menschenrechte, während sie die Rechte der Opfer ignorieren. Der Schutz der Einheimischen ist dem EGMR offenbar egal. Während Syrer hier bleiben dürfen, auch wenn sie Bomben basteln oder Messer ziehen, zahlen wir die Zeche: Höhere Steuern für Sozialleistungen, überlastete Gerichte und eine Gesellschaft, deren Zusammenhalt und Sicherheit zerstört wird.
Die Konvention, die 1950 als Bollwerk gegen Totalitarismus gedacht war, dient heute dazu, Staaten zu knebeln. Linke Aktivisten in Richterroben pushen eine Politik, die Europa in den Abgrund führt – Massenmigration ohne Kontrolle, finanziert von unseren Abgaben. Wir müssen unsere Gerichte entpolitisieren. Hohe Richterpositionen gehören direkt vom Volk gewählt, nicht von Regierungen oder ideologisch und parteipolitisch verseuchten Gremien ernannt. Kein Europarat, der uns vorschreibt, wen wir dulden müssen.
Und wenn der EGMR nicht zurückrudert? Dann muss Österreich aus der EMRK austreten. Zum Schutz der Bevölkerung. Die Alternative? Uns weiterhin knechten lassen von Straßburg, während unsere Straßen unsicherer werden. Die Zeit für Halbheiten ist vorbei – beenden wir den Wahnsinn, bevor der Wahnsinn uns beendet.