Von WOLFGANG HÜBNER | Noch kann Friedrich Merz den Außenkanzler spielen, der im Weltgeschehen nach einer Rolle giert. Doch ist er dort natürlich nicht mehr als eine Randfigur, denn Geschichte schreiben nur diejenigen, von denen Merz überhaupt nichts hält.
Bald aber muss der Lügenkanzler zurück an die innenpolitische Front, der er vor einigen Wochen mit einer peinlichen Niederlage in Sachen der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht entflohen ist. Zwar hat die Dame inzwischen kapituliert, doch der Koalitionspartner hat schon die nächste personelle Zumutung für die klägliche Union aus CDU/CSU bereit.
Wesentlich mehr Sorgen muss es Merz jedoch bereiten, wie er den von seinen Hintermännern geforderten sozialen Kahlschlag durchführen soll. Wie das Renteneintrittsalter erhöhen? Wie die Renten und Pensionen kürzen? Wie die Gesundheitsversorgung teurer und leistungsärmer für die Patienten gestalten?
Wie staatliche Leistungen, wie die soziale Absicherung für die Masse der Bevölkerung senken? Wie längere Arbeitszeiten für die immer kleiner werdende Minderheit der wertschöpfend arbeitenden Deutschen durchsetzen? Noch nicht mal beim „Bürgergeld“, das zu 50 Prozent gar nicht an Bürger, sondern Ausländer geht, ist mit der SPD viel zu machen.
Und bei allen anderen oben aufgeführten sozialen Feldern haben Merz und seine drängenden Ratgeber aus Großkapital und Medien einen noch viel mächtigeren Feind gegen sich, nämlich die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Das hat gerade sehr zu ihrem Verdruss die dem CDU-Kanzler so geneigte FAZ in einer Allensbach-Umfrage feststellen lassen. Die Teilnehmer der repräsentativen Umfrage wollen sich in keinem einzigen Punkt der geplanten sozialen Kürzungen, „Reformen“ genannt, einschränken.
Dass die Deutschen allerdings weiterhin mehrheitlich Parteien wählen, die keine anderen Lösungen im Angebot haben, zeigt auch im Volk Ratlosigkeit. Immer mehr erweckt das den Eindruck einer Pattsituation zwischen Regierenden und Regierten.
Der scheiternde Parteienstaat hat nicht ohne Grund versucht, mit einer verantwortungslosen massiven Verschuldungsorgie nach der Bundestagswahl im Februar seinen faktischen Bankrott zu verzögern. Doch werden auch Aufrüstung und Militarisierung die Probleme der „Buntenrepublik“ nicht lösen, sondern nur verschärfen.
Wenn Merz demnächst mal wieder ein paar Stunden in seinem Büro im Bundeskanzleramt sitzen sollte, ausgeschlossen ist das ja nicht, dann dürfte er mit sehr unguten Gefühlen an die im Herbst anstehenden Probleme und Diskussionen denken. Schließlich war er selbst es, der großsprecherisch einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt hat.
Vielleicht, wenn auch unwahrscheinlich, mag er sich gegen den Koalitionspartner SPD entscheiden. Doch gegen die überwältigende Mehrheit im Volk soziale Grausamkeiten durchsetzen? Das wird ihm noch nicht mal in der eigenen Partei gelingen, so lange hinter der „Brandmauer“ der verteufelte Rivale lauert.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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