Was könnte der Westen tuen um Putin in der Ukraine zu stoppen?
Das ist eine sehr komplexe Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt, und Experten debattieren intensiv darüber. Die Anreize, die der Westen anbieten könnte, sind hochgradig umstritten, da sie oft als “Belohnung” für aggressives Verhalten angesehen werden könnten.
Die Diskussion lässt sich in zwei Hauptkategorien unterteilen: sicherheitspolitische Garantien und wirtschaftliche Anreize. Wichtig ist, dass alle folgenden Vorschläge enorme Risiken und ethischen Implikationen bergen.
1. Sicherheitspolitische Garantien und Territoriale Zugeständnisse
Dies ist der umstrittenste Punkt. Ein dauerhafter Waffenstillstand würde zwangsläufig die Frage der derzeit von Russland besetzten Gebiete (inklusive der Krim) klären müssen.
De-facto-Anerkennung russischer Kontrolle über Teile der Ukraine: Das wäre der größte Anreiz für Putin – die internationale Akzeptanz seiner territorialen Eroberungen. Allerdings:
Risiko: Dies würde das Völkerrecht brechen, das Prinzip der Nichteinmischung und der territorialen Integrität untergraben und ein gefährliches Präzedenz für andere Aggressoren in der Welt setzen. Es würde die Sicherheit Europas langfristig destabilisieren.
Moralisches Problem: Es wäre ein Verrat an der Ukraine und ihrer Bevölkerung, die enorme Opfer gebracht hat, um ihr Land zu verteidigen.
Neutralitätsstatus für die Ukraine: Eine formelle Zusicherung der Ukraine, nicht der NATO beizutreten, war lange einer der zentralen Forderungen Putins.
Problem: Die Ukraine hat ihre aspirations, der NATO beizutreten, bereits in ihrer Verfassung verankert. Ein erzwungener Verzicht würde ihre Souveränität stark einschränken. Zudem hat das Budapester Memorandum von 1994, in dem die Ukraine auf Atomwaffen verzichtete, bereits Sicherheitsgarantien gegeben, die von Russland gebrochen wurden. Warum sollte man neuen Garantien trauen?
Rückkehr zu Rüstungskontrollabkommen: Die Wiederaufnahme von Gesprächen über Abrüstung und Rüstungskontrolle (wie den New-START-Vertrag oder mögliche Nachfolgeabkommen) könnte als strategischer Anreiz dienen.
2. Wirtschaftliche und Finanzielle Anreize
Aufhebung von Sanktionen: Die schrittweise und vollständige Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen russische Banken, Unternehmen und Oligarchen wäre ein massiver wirtschaftlicher Anreiz. Dies könnte an sehr konkrete und überprüfbare Schritte Russlands (vollständiger Rückzug, Waffenstillstand etc.) geknüpft werden.
Risiko: Es würde die russische Wirtschaft sofort entlasten und Putin wieder Ressourcen für zukünftige Aufrüstung geben.
Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten: Der Westen hat etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankreserven eingefroren. Die Freigabe dieses Geldes wäre ein enormer finanzieller Anreiz.
Aktuelle Debatte: Statt es einfach zurückzugeben, wird diskutiert, diese Gelder zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Deren Rückgabe wäre daher ein sehr großes Zugeständnis.
Wiederaufnahme der Wirtschaftskooperation: Die Wiederaufnahme von Projekten wie Nord Stream 2 (oder ähnlichen) sowie die Rückkehr westlicher Unternehmen auf den russischen Markt.
Die große Gegenfrage: Würden diese Anreize überhaupt funktionieren?
Hier liegt das fundamentale Problem:
Glaubwürdigkeit und Vertrauen: Nach Jahren der gebrochenen Abkommen (von Budapester Memorandum bis zu den Minsk-II-Vereinbarungen) gibt es im Westen und in der Ukraine kein Vertrauen mehr, dass Putin sich an irgendwelche Zusagen halten würde. Jede Zugeständnis könnte von ihm nur als Zeichen der Schwäche gewertet und für die Vorbereitung des nächsten Krieges genutzt werden.
Putins Ziele: Viele Analytiker glauben, dass Putins Ziele (Kontrolle über die Ukraine, Revision der Weltordnung) so fundamental sind, dass sie durch rationale wirtschaftliche Anreize nicht zu erfüllen sind. Sein Weltbild ist von historischen, imperialen Ansprüchen geprägt.
Signal der Schwäche: Jedes größere Zugeständnis würde als Belohnung für militärische Aggression und nukleare Erpressung wahrgenommen. Dies könnte nicht nur Russland, sondern auch andere autokratische Regime weltweit zu ähnlichem Verhalten ermutigen.
