Das Video zeigt die Pressekonferenz der NEIN-Kampagne zum E-ID-Gesetz, die am 28. September zur Abstimmung kommt. Vertreterinnen und Vertreter der Bewegung „Digitale Integrität“, der Freunde der Verfassung, der EDU und der jungen SVP legen dar, warum sie die elektronische Identität für unnötig, unsicher und gefährlich für Freiheit und Demokratie halten. Was zunächst wie ein technisches Detail wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Grundsatzfrage: Soll die Schweiz ihre Bürger in eine digitale Infrastruktur zwingen, die faktisch Überwachung, Abhängigkeit von Konzernen und den Verlust des „Rechts auf ein Offline-Leben“ bedeutet.
Warum die E-ID ein Angriff auf Freiheit und Demokratie ist
Das neue E-ID-Gesetz wird von seinen Befürwortern als praktisches Digitalisierungsprojekt verkauft – doch hinter der Hochglanzrhetorik verbirgt sich ein gefährlicher Angriff auf Privatsphäre, Freiheit und Demokratie.
Eine Identität, die keiner braucht
Die Realität ist einfach: Im Alltag benötigen wir unsere Identitätskarte nur selten – beim Grenzübertritt, beim Eröffnen eines Bankkontos oder beim Handyabo alle paar Jahre. Für Behördengänge existieren längst funktionierende digitale Logins wie AGOV. Niemand braucht dafür eine zentrale staatliche E-ID. Sie schafft keinen echten Mehrwert, sondern eine zusätzliche Abhängigkeit.
Das Einfallstor für BigTech
Das Gesetz erlaubt die kommerzielle Nutzung von Passdaten – ein Novum in der Schweiz. Damit würden unsere sensibelsten Daten, bislang nur in Ausnahmefällen offengelegt, plötzlich für Konzerne und insbesondere BigTech zugänglich. So entsteht das Fundament für eine umfassende Überwachungsökonomie: Social-Media-Plattformen, Google oder TikTok könnten verifizierte Identitäten mit bestehenden psychologischen Profilen verknüpfen. Das Resultat: Das Ende der Anonymität im Netz und ein Freipass für Manipulation – politisch wie wirtschaftlich.
Scheinfreiwilligkeit statt echter Wahl
Befürworter reden von Freiwilligkeit. Doch die Realität ist eine andere: Wer sich weigert, die E-ID zu benutzen, muss mit Gebühren, Umtrieben und Nachteilen rechnen. Private Unternehmen können ihre Dienste an die E-ID knüpfen. So entsteht ein schleichender Zwang – genau wie bei Cookie-Bannern, die niemand freiwillig akzeptiert, sondern einfach wegklickt, um den Dienst nutzen zu können. Von echter Freiheit kann keine Rede sein.
Sicherheitsrisiko statt Fortschritt
Zentral gespeicherte Passdaten sind ein Magnet für Hackerangriffe. Schon heute scheitert der Staat regelmäßig an IT-Projekten – Kostenüberschreitungen, Sicherheitslücken und Pannen sind die Regel. Wer glaubt, die E-ID werde sicherer sein, verschließt die Augen vor der Realität. Dazu kommt: Mit einer eindeutigen digitalen Kennung wird jeder Schritt im Netz nachvollziehbar – ein perfektes Werkzeug für Überwachung, sei es durch Konzerne oder den Staat.
Der Weg in Richtung Social Credit
Die Gegner warnen zu Recht: Die E-ID ist der Schlüssel zu Sozialkreditsystemen nach chinesischem Vorbild. Heute noch freiwillig, morgen schon Voraussetzung für Steuererklärungen, Mietverträge oder soziale Medien. Schritt für Schritt würden Bürgerinnen und Bürger in eine Infrastruktur gezwungen, die nicht mehr der Freiheit dient, sondern Kontrolle und Steuerung.
Demokratiepolitisch brandgefährlich
Besonders brisant: Das Volk hat die E-ID bereits 2021 mit 64 % abgelehnt. Dass das Gesetz nur wenige Jahre später in neuer Verpackung erneut an die Urne kommt, zeigt eine Missachtung des Volkswillens. Statt die Bedenken ernst zu nehmen, versucht die Politik, den Widerstand mit kosmetischen Korrekturen zu unterlaufen.
Fazit
Die E-ID ist unnötig, unsicher und undemokratisch. Sie öffnet Tür und Tor für Überwachung, Datenmissbrauch und sozialen Druck. Der wahre Fortschritt wäre eine Digitalisierung, die den Bürgern dient – freiwillig, dezentral und ohne Zwang. Am 28. September geht es nicht nur um ein technisches Gesetz, sondern um eine Grundsatzfrage: Wollen wir ein Recht auf ein Offline-Leben behalten – oder uns zum gläsernen Bürger machen lassen?
Mehr Informationen: https://e-id-gesetz-nein.ch/
