“Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des ReArm Europe-Plans”: So lautet die Beschreibung des Verordnungsentwurfs 2025/0103 COD, der eine milliardenschwere Umwidmung von Geldern aus bestehenden zivilen EU-Programmen zur Finanzierung einer “Europäischen Verteidigungsunion” vorsieht. Forschungs- und Entwicklungsgelder, auch aus dem neutralen Österreich, fließen somit plötzlich in die Aufrüstung. Scharfe Kritik kommt von der FPÖ: NAbg. Dr. Susanne Fürst prangert eine “gefährliche Aufrüstungsspirale” an.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:
Scharfe Kritik übten der FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer und die freiheitliche Bereichssprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst am Verordnungsentwurf (2025/0103 COD) zur Verteidigungsfinanzierung, der heute im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung (ITRE) des Europaparlaments angenommen wird.
Mit diesem Rechtsakt sollen Milliarden Euro aus bestehenden zivilen Programmen wie Horizon Europe, Digital Europe, Connecting Europe Facility, STEP für zentrale Zukunftstechnologien, Kohäsions- und Strukturfonds für Rüstungsprojekte umgeleitet werden.
„Mit der inhaltlichen Neuausrichtung zahlreicher bereits bestehender EU-Programme wird der EU-Haushalt genutzt, um die Kriegsindustrie zu finanzieren. Damit verabschiedet sich die EU endgültig vom Friedensgedanken und baut Schritt für Schritt eine militärische Kriegsunion auf“, so der steirische FPÖ-EU-Abgeordnete Mayer, der seit Jahren im ITRE-Ausschuss tätig ist.
„Mit der Zweckentfremdung von Forschungs- und Entwicklungsgeldern belegt die Europäische Union, dass sie schleichend eine Rüstungs- und Verteidigungsunion aufbauen möchte und das vorbei an der Mitbestimmung nationaler Parlamente und jeglicher demokratischer Kontrolle und Transparenz. Wie schon bei der undurchsichtigen Friedensfazilität, so werden auch hier Gelder unseres neutralen Österreichs für die An- bzw. Erschaffung von Kriegsmaterial zweckentfremdet“, führte Fürst aus.
Besonders skandalös sei, dass Mittel, die ursprünglich für regionale Entwicklung, Forschung und zivile Infrastruktur vorgesehen waren, nun in Panzer, Flugzeuge oder Munition fließen könnten. „Anstatt neue Verteidigungsprogramme vorzuschlagen, die öffentlich debattiert werden müssten, werden bestehende zivile Forschungs- und Infrastrukturmittel im parlamentarischen Expressverfahren in der Sommerpause umgewidmet“, betonte Mayer.
„Wir begeben uns damit immer weiter in eine gefährliche Aufrüstungsspirale, die Europas Sicherheit nicht erhöht, sondern Konflikte weiter anheizt und ins Herz unseres Kontinents trägt. Am Ende bleibt durch diese skandalöse Umschichtung auch wieder der heimische Steuerzahler auf der Strecke, der ohnehin für das EU-Budget noch tiefer in die Tasche greifen muss, davon nun aber noch weniger zurückbekommt“, warnte Fürst.
Mayer forderte daher „volle Transparenz über alle Finanzflüsse und eine klare Absage an die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus zivilen Töpfen. Es darf nicht sein, dass Panzer und Flugzeuge über Nacht und quasi per von der Leyen SMS mit EU-Steuergeld finanziert werden.“
„Die Verantwortlichen in der EU sind einmal mehr aufgefordert, auf Deeskalation und Diplomatie, statt auf Militarisierung zu setzen“, so die freiheitliche außenpolitische Sprecherin.
