Das nächste gebrochene Wahlversprechen: Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland ist nun höher als vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz. Die versprochene “Asylwende” wird durch die neuen Zahlen Lügen gestraft.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Wie die Welt berichtet, wurden im September allein 9.130 Asyl-Erstanträge gestellt – rund 17 Prozent mehr als im Vormonat. Auch wenn der Vorjahresvergleich noch einen Rückgang zeigt, ist der Trend eindeutig: Die Zahlen klettern wieder, und das BAMF rechnet mit einem anhaltend hohen Niveau. Afghanistan, Syrien und die Türkei stellen weiterhin Hauptherkunftsländer dar. Die Asyl-Erstanträge liegen im September tatsächlich höher als vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz.
Doch das ist nicht alles: Über 10.000 Folgeanträge kamen im September hinzu, insgesamt also fast 20.000 neue Asylgesuche in nur einem Monat. Allein Afghaninnen stellen derzeit in großer Zahl Folgeanträge. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das jede afghanische Frau pauschal als “Flüchtling” anerkennt. Herkunft und Geschlecht reichen; eine individuelle Verfolgung muss nicht mehr nachgewiesen werden. Das bedeutet im Klartext: Wer bereits hier lebt, kann sich nahezu automatisch einen privilegierten Flüchtlingsstatus sichern, inklusive Familiennachzug auf Kosten des Steuerzahlers. Die Plünderung des Sozialstaats schreitet damit ebenso voran wie die Islamisierung. (Was zudem immer wieder betont werden muss: In Wahrheit kann niemand “Flüchtling” sein, der durch diverse sichere Drittstaaten tingelt, um in die soziale Hängematte in Deutschland zu gelangen.)
All das geschieht unter den Augen der vermeintlich so konservativen Union. Friedrich Merz, der sich so gerne als Mann der klaren Kante inszeniert, dürfte das egal sein: Der politische Wille zur versprochenen Wende war nie vorhanden. Die neue Regierung hat bis auf die vielfach verspotteten löchrigen Grenzkontrollen keine Schritte unternommen, um die Migration einzudämmen; Schwankungen sind also auf äußere, EU-weite Faktoren zurückzuführen. Statt Eliminierung von Pull-Faktoren, echtem Grenzschutz und Rückführungen heißt die Devise in Deutschland: Weiter wie bisher. Das Migrationsproblem wäre schon durch die rigorose Streichung von Geldleistungen einfach einzugrenzen. Das geschieht nicht: Stattdessen sollen die Steuer- und Beitragszahler finanziell weiter ausbluten, damit ihr Geld für Fremde verpulvert werden kann.
Die Bundesregierung verkauft die leicht gesunkenen Zahlen im Jahresvergleich als Erfolg. Doch was ist das für ein Erfolg, wenn trotz beschworener Wende bereits über 120.000 Asylanträge in diesem Jahr gestellt wurden? Der Zuzug von Asylbewerbern samt nachziehenden Angehörigen übersteigt Ausreisen und Abschiebungen bei Weitem – Deutschland fliegt sogar weiter selbst Afghanen ein. Besonders bizarr wirkt der Vergleich mit der Türkei: Während dort Hunderttausende Syrer seit dem Sturz des Assad-Regimes zurückkehren, verbleiben in Deutschland fast alle, obwohl der angebliche “Fluchtgrund” weggefallen ist. Gerade einmal 2.000 Syrer sind bislang per Programm ausgereist.
Die gesunkene Anerkennungsquote – sie liegt mittlerweile bei unter 25 Prozent – zeigt zwar, dass weniger Anträge erfolgreich sind. Doch auch das ist reine Augenwischerei, denn die Abgelehnten klagen fröhlich vor sich hin und bleiben trotzdem, denn sie werden so oder so fürstlich vom Steuerzahler alimentiert. Der Druck auf Unterkünfte, Sozialleistungen, Schulen und Kommunen (und vor allem: die Bevölkerung) sinkt dadurch also nicht.
