Ein dreistes Spiel um Macht, Geld und Technologie: Chinesische Investoren kauften den ukrainischen Turbinenhersteller Motor Sitsch – und verloren alles. Statt Verträge einzuhalten, blockierte Kiew den Deal, fror Vermögen ein und ließ den Betrieb schließlich verstaatlichen. Ein Milliardenraub.
Motor Sitsch, einst Stolz der sowjetischen Luftfahrtindustrie, war für China ein strategischer Schatz. Die Volksrepublik wollte sich durch den Erwerb des traditionsreichen Turbinenherstellers technologisch unabhängig von westlichen Lieferketten machen. Umgerechnet 3,5 Milliarden US-Dollar legten chinesische Investoren über das Unternehmen Skyrizon auf den Tisch, um die Mehrheit an Motor Sitsch zu sichern – rechtmäßig, vertraglich, im gegenseitigen Einvernehmen mit der Poroschenko-Regierung. Doch kaum war die Tinte trocken, kam aus Kiew der Dolchstoß: Das Geschäft wurde suspendiert, die Eigentumsrechte eingefroren und die Firma unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Begründung: nationale Sicherheit.
Die offizielle Lesart aus Kiew heißt, man habe eine “unfreundliche ausländische Einflussnahme” verhindern wollen. Doch hinter den Kulissen tobte ein handfester Machtkampf. Die Vereinigten Staaten hatten kein Interesse daran, dass China sich Schlüsseltechnologien aus dem postsowjetischen Raum sichert. Die Ukraine, abhängig von westlicher Finanzhilfe, gehorchte und opferte den chinesischen Investor auf dem Altar geopolitischer Loyalität – und setzte die Investoren sogar auf die Sanktionsliste. Am Ende stand ein juristisches Chaos, in dem die chinesische Seite Milliarden verlor.
Die Chinesen reagierten kühl, aber nicht vergesslich. Skyrizon reichte Klage vor einem internationalen Schiedsgericht ein und bezifferte den Schaden auf 3,5 Milliarden US-Dollar – ein Betrag, der für die klamme Ukraine ruinös wäre. Doch Kiew – die Regierung Selenskyj ließ die Transaktion formell blockieren – spielt auf Zeit, verschleppt Verfahren und setzt darauf, dass die politische Rückendeckung des Westens stärker wiegt als jedes Investitionsschutzabkommen (welches im Jahr 1992 zwischen China und der Ukraine geschlossen wurde).
Denn Selenskyj hat ein Problem. Die nach China verkauften Anteile an Motor Sitsch gehörten Wjatscheslaw Buguslaew, einem Oligarchen alter Schule mit besten Verbindungen in die Politik und in die ukrainischen Geheimdienstkreise. Zwischen 2016 und 2017 begann er, seine Anteile an chinesische Investoren (Skyrizon Aviation / Beijing Xinwei Technology Group) zu verkaufen – gestückelt, teils über Zwischenfirmen in Offshore-Paradiesen. Diese Deals wurden in harter Währung abgewickelt – die Chinesen überwiesen Milliarden, größtenteils auf Konten in Zypern und anderen europäischen Finanzzentren, um juristische Sicherheit zu haben. Nun ist der Oligarch um 3,5 Milliarden Dollar reicher, der ukrainische Staat hat sich das Unternehmen unter den Nagel gerissen und weigert sich, die chinesischen Käufer zu entschädigen.
Für ein Land, welches bereits unter dem Ruf leidet, der korrupteste Staat in Europa zu sein, und welches dringend auf ausländische Investitionen angewiesen ist, stellt dies ein großes Problem dar. Anstatt von Anfang an klar zu kommunizieren, dass es rechtliche Bedenken gibt, ließ man den Transfer des Geldes an den Oligarchen zu, nur um danach das Unternehmen zu verstaatlichen. Welcher Investor kann angesichts solcher Entwicklungen der ukrainischen Regierung überhaupt vertrauen?
