In Österreich bröckelt die Fassade der Demokratie. Die Austro-Ömpel hat seit der Nationalratswahl 2024 dramatisch an Unterstützung verloren. Umfragen zeigen: Die FPÖ, bereits damals Wahlsiegerin, liegt nun bei 38 Prozent – stärker als SPÖ und ÖVP zusammen. Das Volk wendet sich ab, doch die Regierung macht ungerührt weiter. Das ist Machtmissbrauch.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Laut dem jüngsten APA-Wahltrend vom Oktober 2025 hat die FPÖ unter Herbert Kickl einen Vorsprung von über 18 % auf die Konkurrenz ausgebaut. ÖVP und SPÖ sacken ab, die gesamte Ömpel kommt nur noch auf 45 % der Stimmen. Die Bevölkerung hat durchschaut, dass diese Koalition die Probleme nicht löst, wie sie versprochen hat. Vielmehr verschärft sie die durch die ruinöse Politik der Vorgängerregierungen verursachten Krisen. Die Grenzen für Asylanten sind offen, die Grenzen für günstige Energie sind dicht. Die Inflation wächst, die Industrie schrumpft. Über allem thronen die Regeln des EU-Zentralkomitees, einer Institution, die niemand gewählt hat.
Das Versprechen der Demokratie war es, die Machthaber ohne Gewaltanwendung austauschen zu können. Also pilgert der Souverän brav alle fünf Jahre zu den Urnen und gibt seinen Wahlschein ab. Doch man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass der Wahlschein aus gutem Grund so heißt, weil es sich um eine Scheinwahl handelt. Egal, wen der Souverän wählt, am Ende kommt immer die gleiche suizidäre linkswoke Einheitspolitik heraus.
Vor der Wahl hieß es, das Budget liege im Plan, die Wirtschaft werde wachsen und die illegale Migration werde beendet. Nach der Wahl stellte sich heraus: Es wurden Milliardendefizite verschwiegen, die Wirtschaft schrumpft weiter und die Asylinvasion kann leider nicht beendet werden. Aus Gründen.
Jeder Manager, der seine Aktionäre so dreist belügen würde, stünde vor dem Strafrichter. Jeder halbseidene Versicherungsverkäufer, der so über seine Produkte lügen würde, stünde vor dem Strafrichter. Jeder Heiratsschwindler, der lügt und betrügt, um ans Geld seiner Holden zu kommen, stünde vor dem Strafrichter. Nur bei Politikern ist es nicht nur toleriert, sondern sogar üblich, dass sie lügen und betrügen.
Das sollten wir ändern. Wer vor der Wahl die Wahrheit verschweigt oder seine Wahlversprechen absichtlich bricht, der muss sich wegen schweren Betrugs vor Gericht verantworten. Wer das Steuergeld des Souveräns fahrlässig verschleudert, der muss sich vor Gericht verantworten. Der Souverän muss alle sechs Monate befragt werden, ob er die Politik der Regierung noch unterstützt. Wenn nicht, gibt’s Neuwahlen. Und alle Zahlungen an Parteien und Politiker müssen an die Wahlbeteiligung geknüpft werden. 100 % des Geldes gibt es nur bei 100 % Wahlbeteiligung. Gehen, wie jüngst in Ludwigshafen, nur noch 13 % der Bürger zur Wahl, gibt’s nur noch 13 % des Geldes.
Das würde das nonchalante Ignorieren des Volkswillens, der sich in Unsere Demokratie
eingeschlichen hat, von heute auf morgen beenden. Die herrschende Klasse mag dumm, ignorant, ideologisch verblendet und korrupt sein. Aber beim eigenen Börsel würde der Spaß aufhören.
Die aktuelle Regierung regiert gegen den Wunsch und den Willen des Volkes. Sie hat die Unterstützung des Souveräns verloren, die sie sich durch Lügen erschlichen hatte. Sie muss zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Österreich muss endlich von einer Regierung geführt werden, die die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung vertritt. Nicht die Interessen des EU-Zentralkomitees, nicht die Interessen des ukrainischen Regimes, nicht die Interessen der Asylinvasoren. Nein, die Interessen der Österreicher.
