„Das Bürgergeld ist Geschichte!“, tönte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Immer klarer wird: Die neue von Schwarz-Rot beschlossene sogenannte Grundsicherung ist ein Riesen-Bluff! Unterm Strich dürfte sie wegen des hohen Verwaltungsaufwands für die Steuerzahler möglicherweise sogar noch teurer werden als das bisherige „Bürgergeld“. Schon jetzt ist von einem neuen „Bürokratie-Monster“ die Rede. Die Kommunen erwarten eine Klagewelle.
Der Grund: Künftig müssen alle Empfänger eine „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Staat schließen. Diese regelt ihre Rechte und Pflichten verbindlicher als bisher. Terminschwänzern beim Jobcenter drohen Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent.Totalverweigerern kann die Leistung sogar ganz gestrichen werden.
ABER: Zugleich können Betroffene Einspruch einlegen oder sogar klagen – und zwar auf Staatskosten und bei dann zunächst fortlaufenden Leistungen. Nichtdeutsche Leistungsempfänger, also rund die Hälfte aller Anspruchsberechtigten, haben zudem Anspruch auf einen Dolmetscher, ebenfalls auf Steuerzahlerkosten. Die Verfahren, befürchten Experten, können sich über Jahre hinziehen. Die einschlägige Anwaltsindustrie reibt sich schon jetzt die Hände.
„Es kommt nichts dabei rum“
Viele Städte und Landkreise rechnen deshalb mit horrenden Mehrkosten, Bürokratie-Chaos und juristischen Dauerbaustellen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Ulli Schäfer, CDU-Landrat von Greiz in Thüringen, sagte dem Blatt: „Das Schlimmste ist, dass unsere Mitarbeiter jetzt eine aufsuchende Beratung machen müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir denen, die nicht kommen, hinterherrennen müssen und trotzdem das Geld hinterhertragen.“
Schäfer weiter: „Wenn der Bürgergeld-Empfänger (…) einfach ,Nö‘ sagt, kommt es zu keinem Vertrag. Die Leute, die sich im Bürgergeld eingerichtet haben, haben also weiterhin viele Möglichkeiten, auf Zeit zu spielen.“
Siegurd Heinze (parteilos), Vorsitzender des Landkreistags Brandenburg und Landrat im Oberspreewald-Lausitz-Kreis, sagt voraus: „Bei einer so geplanten Bürgergeld-Reform kommt nichts rum – außer mehr sinnlosem Aufwand!“
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