Der Polizeipräsident von Oldenburg, Johann Kühme, versuchte sich 2023 dem Zeitgeist und seinen Gönnern anzubiedern, indem er ganz offen Stellung gegen die AfD bezog (PI-NEWS berichtete).
„Hetze“ warf er der AfD unter anderem vor, weil sie die illegale Einwanderung als einzige Partei kritisch hinterfragte. Wäre er mit bestem Gewissen und auch noch Wissen Polizeipräsident gewesen, hätte er eine Anzeige wegen Volksverhetzung in Gang setzen können. Das tat er natürlich nicht, da das keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.
Vielmehr warf er selbst der AfD plakativ Lügen und Hetze vor. Dass er damit das für Polizeibeamte geltende Neutralitätsgebot verletzte, hat der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) damals ernannte Gesetzeshüter sozusagen nun amtlich per Gerichtsurteil verbrieft bekommen:
Kühme hatte in einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ im August 2023 die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet. Der AfD-Landesverband Niedersachsen hatte dagegen Klage eingereicht – und dieser ist nun am Montag teilweise stattgegeben worden.
Zwar habe er grundsätzlich das Recht gehabt, sich öffentlich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die Demokratie zu äußern, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Keiser bei der Urteilsverkündung am Montag. Allerdings seien ihm dabei wegen des Neutralitätsgebots rechtliche Grenzen gesetzt gewesen – diese habe er nicht immer eingehalten.
Die von Kühme in den Dreck gezogene Partei hat das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg mit Genugtuung aufgenommen. Stephan Bothe, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Niedersachsen, in einer Pressemitteilung: „Die AfD hat in allen wichtigen Punkten Recht bekommen. Ein großartiger Erfolg und ein enorm wichtiges Urteil. Es stärkt unsere Demokratie, aber auch die Rolle der Beamten. Als Staatsdiener kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu. Sie ist nicht vereinbar mit faktenfreien, unverschämten Stammtischreden und Parteinahme für oder gegen einen politischen Mitbewerber.“
Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD-Niedersachsen, ergänzt: „In einem Interview zu behaupten, die AfD verbreite Lügen und manipuliere das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, war eine unverschämte Entgleisung. Damit wurden nicht nur die zahllosen Opfer von Straftaten verhöhnt, Kühme stieß damit auch den vielen Tausend Polizisten vor den Kopf, die tagtäglich mit der Realität auf unseren Straßen konfrontiert sind. Ihnen sei an dieser Stelle noch einmal unser Dank für ihren oft gefahrvollen Einsatz ausgesprochen.“
Jürgen Grüll, leitender Regierungsdirektor der Polizeidirektion Oldenburg, hat das Urteil allerdings immer noch nicht verstanden und ist auch nicht schlau aus ihm geworden. Störrisch verteidigte er umgehend im zitierten NDR-Bericht die Aussagen des ehemaligen Polizeipräsidenten von Oldenburg: Wenn eine Partei die Asylpolitik der letzten Jahre in Frage stellt, wie die AfD, dann sei das Hetze. Und Hetze gegen „Geflüchtete“ „wirke sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus“. So der Experte in Sachen Sicherheit.
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