Es war der erste Koalitionsausschuss des Jahres und der neunte seit dem Start der schwarz-roten Chaos-Koalition im Mai 2025. „Doch was die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend präsentierten, klang eher nach Verwaltung des Stillstands als nach Aufbruch aus der Wirtschaftskrise“, schreibt das Düsseldorfer „Handelsblatt“. Die „Bild“-Zeitung resümiert: „Lange Gesichter, magere Ergebnisse!“
Ganze 20 Minuten dauerte die Runde der vier Chaos-Koalitionäre Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Bärbel Bas (SPD) im Kanzleramt. Konkrete Beschlüsse? Fehlanzeige!
Mitgebracht hatten die Parteichefs nur ein Sechs-Seiten-Papier. Darin wird gebetsmühlenartig Handlungsstärke beschworen. Die kritische Infrastruktur (Strom, Wasser) solle besser geschützt werden, die Daten zu solchen sensiblen Anlagen sollen nicht mehr für alle einsehbar im Internet stehen.
Danach das übliche Wortgeklingel. Söder erklärte, es gebe zwar „keine Breaking News“, aber alles füge sich „gut zusammen“. Bas versprach, 2026 werde ein „Jahr des Anpackens“. Klingbeil kündigte an: „Ich will, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen.“
Von Kanzler Merz kam lediglich eine klare „Gibt es nicht“-Ansage: Er lehnt direkte Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ab.
Danach sollten die Kommissionen für ein neues Wahlrecht und eine weitere Änderung der Schuldenbremse der Vierer-Runde ihren Verhandlungsstand vortragen. Allerdings sind Union und SPD auch da so zerstritten, dass der Kanzler von vornherein die Erwartungen dämpfte: „Keine Beschlüsse heute.“
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