Am 22. April hatte der bekannte Verfassungsexperte Professor Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post einen Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt. Bis heute warten beide auf eine Entscheidung. Beiden ist jetzt offenbar der Geduldsfaden gerissen, beide üben heftige Kritik an den Karlsruher Richtern. Von Vorwürfen wie „Gleichschaltung“ und „politischer Erfüllungsgehilfe“ […]
Abhängige Judikative: Schwere Vorwürfe gegenüber dem Bundesverfassungsgericht
Vorheriger Beitrag
Grausamer als jede Pandemie: „Karl der Knallkopp“ singt jetzt auch noch!
Nächster Beitrag
HallMack: Frau läuft nach Corona-Test Hirnwasser aus dem Kopf