EU-Parlament beschließt zwei Fonds für Asyl- und Grenzpolitik
- Asyl‑, Migrations- und Integrationsfonds: 9,88 Mrd. € zur Unterstützung der Asyl- und Migrationspolitik
- Fonds für integrierte Grenzverwaltung: 6,24 Mrd. € für die Verwaltung der Außengrenzen unter Wahrung der Grundrechte
Die Mittel sollen helfen, die Migrationsströme zu steuern, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern und das Grenzmanagement zu verbessern.
Der Asyl‑, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027 (9,88 Mrd. €) wird die gemeinsame Asylpolitik der EU stärken, die legale Migration im Einklang mit den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten entwickeln, die Integration von Drittstaatsangehörigen unterstützen und zur Bekämpfung der irregulären Migration beitragen. Auf Wunsch des Parlaments soll das Geld auch dazu dienen, die Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden gerechter in der EU zu verteilen.
Weitere Informationen zu den Zielen, Prioritäten und Haushaltszuweisungen des nächsten AMIF finden Sie in der Pressemitteilung, die nach der Einigung mit dem Rat veröffentlicht wurde.
Mit einem Budget von 6,24 Milliarden Euro für sieben Jahre soll der Integrierte Grenzschutzfonds dazu beitragen, den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken und gleichzeitig die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Der Fonds wird auch zu einer gemeinsamen, harmonisierten Visapolitik beitragen und Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personen einführen, die in Europa ankommen, insbesondere für unbegleitete Kinder.
Lesen Sie hier mehr über die Hauptziele des Grenzinstruments und die Prioritäten des Parlaments hinsichtlich seiner Umsetzung.
Berichterstatterin Tanja Fajon (S&D, SL) sagte:
„Damit die Solidarität im Zentrum der europäischen Migrations- und Asylpolitik steht, brauchen wir zusätzliche Mittel, um sie zu unterstützen. Die heutige Entscheidung garantiert, dass die EU nicht nur in die Stärkung der Asylsysteme investiert, sondern auch in die faire Verteilung des Migrationsdrucks zwischen den Mitgliedsstaaten.
Was das Grenzmanagement angeht, so müssen die Grenzen der EU in Zukunft effizient, digital, human und sicher sein. Diese neuen Instrumente garantieren Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel. Gemeinsam können wir die Grenz‑, Visa- und Asylpolitik wieder in Einklang mit unseren Menschenrechtsverpflichtungen bringen, insbesondere mit einer Aufstockung der Mittel für Such- und Rettungsmaßnahmen, um denjenigen zu helfen, die an Europas Grenzen ertrinken. Diese Investitionen werden nicht nur der europäischen Wirtschaft, sondern der gesamten Gesellschaft zugutekommen.“
Nächste Schritte
Nach der Genehmigung werden die Verordnungen über die Fonds im Amtsblatt veröffentlicht. Sie werden dann rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.
Quelle: Europarl
