Slowenien
- Nach Angaben des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit (NIJZ) wurden am Montag, den 19. Juni, 861.749 Erwachsene mit der ersten Dosis geimpft, was 50% der gesamten erwachsenen Bevölkerung in Slowenien entspricht. Der höchste Anteil der Erst- und Zweitdosisimpfung wird in der Altersgruppe 70–74 Jahre beobachtet.
- Am Montag, den 19. Juli, erteilte das Ministerium für Infrastruktur die Energiegenehmigung für das NPP2-Projekt auf der Grundlage der verabschiedeten langfristigen Klimastrategie Sloweniens und des umfassenden nationalen Energie- und Klimaplans (NEPN). Die Entscheidungen über das NPP2-Projekt werden ein wichtiger Input für die endgültige Entscheidung über das optimale Energieszenario für die zukünftige Versorgung eines CO2-ausstoßarmen Sloweniens sein.
- Am Montag, den 19. Juli, hielt der Rat für Landwirtschaft und Fischerei der EU unter dem Vorsitz von Minister Dr. Jože Podgoršek ein Treffen ab, bei dem die Minister Punkte zur Landwirtschaft diskutierten. Die EU-Ratsschlussfolgerungen zum Aktionsplan für die Entwicklung des ökologischen Landbaus wurden angenommen und unterstreichen das Bewusstsein der EU-Mitgliedstaaten für die Bedeutung des ökologischen Landbaus für die Sicherung der Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in der Zukunft. Der Rat unterstützte Aktivitäten zur Stärkung des Tierschutzes im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit dem Zeitalter der Käfige“.
- Die slowenische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag, 22. Juli, eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen, darunter ein Dekret über die Einrichtung und die Aufgaben des slowenischen Regierungsbüros für digitale Transformation. Weitere wichtige Beschlüsse sind die Aufhebung des Beschlusses über die Verwendung eines Entfernungsmessers zur Berechnung oder Bestimmung von Entfernungen zum Zweck der Erstattung von Auslagen und anderen Vergütungen und anderen Rechten und Pflichten der Mitarbeiter in den Organen der Staatsverwaltung, die Annahme eines Beschlusses über die materielle Hilfe für Bosnien und Herzegowina zur Verhinderung der Ausbreitung der Covid-19-Coronavirus-Pandemie und der Beschluss über die Schenkung von 10 Kilometern technischer Barrieren an Litauen. In der ersten Hälfte dieses Jahres stieg die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Litauen um das Neunzehnfache im Vergleich zu 2020, die Genehmigung des Vorschlags zur Kofinanzierung des Baus eines Frühbehandlungszentrums für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und eines intergenerationellen Zentrums in Radmožanci, die Annahme des Beschlusses über die Gründung der öffentlichen Einrichtung Kinderhaus, die Annahme der Verordnung über Änderungen und Ergänzungen der Verordnung über umweltfreundliche öffentliche Beschaffung und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Slowenien.
- Am Samstag, den 24. Juli, fand in Bovec (Flitsch) das traditionelle Treffen der Gemeinde- und Stadtkomitees der Slowenischen Demokratischen Partei statt. Premierminister Janez Janša kündigte ein erfolgreiches politisches Jahr und einen Sieg bei den nächsten nationalen Wahlen an.
[Rest folgt]
