Berlin – Wenn das so weitergeht, ist der Sozialstaat am Ende seiner Kräfte – und zwar schneller als gedacht. Die Steuerzahler müssen nämlich wegen steigender Mieten immer mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ausgeben. „Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf neue Berechnungen des Pestel-Instituts.
Danach sind die Hartz-IV-Mietpreise in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent rasant nach oben gegangen, während sich die Verbraucherpreise in demselben Zeitraum – zwischen Januar 2015 und März 2021 – nur um 9,1 Prozent erhöht hätten.
Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch ist auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen – um 29,7 Prozent, berichtet Feiger. „Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise“, sagte IG Bau-Chef Robert Feiger.
Im Prinzip gebe der Staat damit Monat für Monat über 164,4 Millionen Euro „zu viel“ für Mieten aus. Der IG-Bau-Chef wirft der Bundesregierung eine verfehlte Wohnungsbaupolitik vor. Bund und Länder hätten zuletzt jährlich nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau investiert.
„Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben“, ist der Gewerkschaftschef überzeugt. Damit hätte der Staat dazu beitragen können, den Anstieg der Mieten auf dem Niveau der Entwicklung der Verbraucherpreise zu halten. Der Gewerkschaftschef fordert die nächste Bundesregierung auf, eine Offensive für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu starten.
„Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist.“ Für eine Stadt wie Berlin bedeutet dies beispielsweise Mehrausgaben von monatlich 10,9 Millionen Euro. In der Bundeshauptstadt sind die Mieten für Hartz-IV-Haushalte zwischen Januar 2015 und März 2021 pro Quadratmeter von 6,04 Euro auf 7,44 Euro gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 23,3 Prozent. Hätten sich die Erhöhungen an den Inflationszahlen orientiert, könnte der Berliner Senat jährlich 131 Millionen Euro einsparen.
In diesem Zusammenhang ist ein Bericht im „Spiegel“ aus dem Jahre 2018 interessant:
„Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland haben inzwischen ausländische Wurzeln. Hauptgrund dafür ist der starke Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit erklärte.“
Und das wird sich seitdem eher noch gesteigert haben. So ist der Zusammenbruch des Sozialstaates dank der unverantwortlichen Migrationspolitik dieser Bundesregierung auch nicht mehr aufzuhalten. (Mit Material von dts)
